Liebe:r Leser:in, der Oktober war wirklich ereignisreich! Neben zahlreichen Gesetzesvorhaben, die wir im Bundestag erfolgreich vorangebracht haben, hat uns der Nahostkonflikt und der Terrorangriff der Hamas auf Israel sehr beschäftigt. Meine Gedanken sind bei allen Opfern und deren Angehörigen. Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass Deutschland an der Seite Israels stehen muss, und das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson sollte nicht nur auf dem Papier, sondern gerade jetzt aktiv gelebt werden. Im aktuellen Newsletter teile ich unter anderem meine Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit, meine Meinung zum kommenden Bundeshaushalt, erzähle von meiner Rede im Bundestag zur Stärkung der Geldwäschebekämpfung und blicke auf meine jüngsten Finanzmythen-Veranstaltungen zurück. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen. Über euer Feedback freue ich mich immer sehr. Lasst mich wissen, welche Themen euch besonders interessieren und welche Aspekte des Newsletters verbessert werden können. Wenn euch der Newsletter gefällt, würde es mich außerdem sehr freuen, wenn ihr ihn an Interessierte weiterleitet. |
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4 Millionen Euro Bundesmittel für die Stadthalle Meerane In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde beschlossen, die Stadthalle Meerane mit 4 Millionen Euro zu fördern. Die Mittel kommen aus dem Programm KulturInvest des Bundes. Für die Förderung habe ich mich eingesetzt und freue mich sehr, dass Meerane die Förderung für die Sanierung und den Umbau der Stadthalle erhält. Anfang Juni konnte ich mich mit Bürgermeister Schmeißer vor Ort von der Bedeutung der Stadthalle als kulturelles Zentrum Meeranes überzeugen lassen. Mit dieser hohen Summe an Bundesmitteln kann das kulturelle Angebot für die Bevölkerung in Meerane und Umgebung erheblich verbessert werden! Die Stadthalle hat eine lange Tradition als Kulturhaus und Ort der Begegnung. Sie ist überregional ein Magnet für Menschen. Durch Musikveranstaltungen, Theater, Filmvorführungen, Ausstellungen und Feiern kommen die Menschen in der Stadthalle Meerane zusammen. Die Bundesmittel werden zur Modernisierung und der Anpassung des Gebäudes an aktuelle Standards genutzt. Dass der Bund die Stadthalle Meerane fördert, ist ein tolles Zeichen für die gesamte Kulturregion Zwickau! |
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33 Jahre Einheit? Am 3. Oktober jährte sich der Tag der Deutschen Einheit zum nunmehr 33. Mal. Wenngleich ich selber im wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen bin, schaue ich doch mit einem geteiltem Blick in die Zukunft. Wir müssen weiter an der Einheit und gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in der Bundesrepublik arbeiten. Anlässlich des Feiertages, habe ich zur kritischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Einheit aufrufen! Eigentlich können wir in Ostdeutschland stolz auf das Erreichte sein. Doch oft sagen mir die Menschen in Gesprächen: wir sind unzufrieden. Noch immer verdienen die Arbeitnehmer:innen im Osten weniger als im Westen. Zudem sind die Vermögen zwischen Ost und West extrem ungleich verteilt. Das beschäftigt viele und zurecht sind die Menschen unzufrieden, wenn es ungerecht zugeht. Gleichzeitig erlebe ich hier vor Ort ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, insbesondere in Tarifauseinandersetzungen. Die Beschäftigten wollen nicht mehr für Billiglöhne unter dem Niveau ihrer westdeutschen Kolleg:innen arbeiten. Ich sage: Das ist auch gut so! Und ich unterstütze die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen! Vor Kurzem ist der sozioökonomische Disparitätenbericht der Friedricht-Ebert-Stiftung erschienen. Unter dem Titel „Ungleiches Deutschland“ zeigt der Bericht anhand vieler Zahlen und Daten, wie ungleich es in unserem Land oft noch zugeht. (Link zum Bericht: https://www.fes.de/ungleiches-deutschland) Eine Abbildung hat mich dabei besonders aufhorchen lassen: das vererbte und geschenkte Vermögen. Denn beim Blick auf die Erbschaften geht ein Riss durch die Republik: im Osten wird kaum etwas vererbt. Im Westen und vor allem in Süddeutschland und Hamburg hingegen sehr viel. Das zementiert die finanzielle Ungleichheit noch weiter, denn heutiges Vermögen sorgt dafür, dass die Regionen und die Menschen auch künftig bessergestellt sind. Deshalb unterstütze ich auch die Forderung nach dem Grunderbe! Dahinter steckt die Idee jeder Person mit dem 18. Lebensjahr ein Summe von 60.000 Euro auszuzahlen, die sie zur freien Verfügung hat. Finanziert werden soll dies über eine deutlich höhere Erbschaftssteuer mit strikteren Regeln. Dies würde die Spirale der finanziellen Ungleichheit endlich durchbrechen und jungen Menschen gleiche Startchancen für einen selbstbestimmten Start ins Erwachsenenalter ermöglichen. Das wäre gerade auch für Ostdeutschland ein wichtiges Projekt, um der Einheit ein ganzes Stück näher zu kommen. |
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Wir stehen solidarisch an der Seite Israels! Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen der Hamas zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die Eskalation. Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran ist aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern. Gleichzeitig darf es auf unseren Straßen keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Meine Gedanken sind bei all den Menschen, die verletzt, ermordet und verschleppt wurden. |
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Wir brauchen Investitionen und keinen Sparkurs! Gemeinsam mit vielen meiner Fraktionskolleg:innen habe ich mich für mehr Investitionen im kommenden Haushalt eingesetzt. Denn wer wenn nicht die SPD steht für einen starken Sozialstaat und moderne Industriepolitik? Unser Einsatz ist gefragt, damit der Bundeshaushalt 2024 kein Sparhaushalt, sondern ein Investitionshaushalt wird. Die aktuellen Kürzungspläne treffen vulnerable Gruppen besonders hart. Aber auch die Industrieunternehmen brauchen Sicherheit. Daher muss der Einkauf von grünem Strom für Industriezweige stemmbar sein, um die Arbeitsplätze und die Rohstoffproduktion im Land zu erhalten. Fakt ist: Wer jetzt spart, verstärkt soziale Ungleichheit, verhökert unsere Wirtschaftskraft und untergräbt den Weg aus der Klimakrise. Für eine lebenswerte Zukunft braucht es heute Investitionen. Es gibt viel Geld in diesem Land – konzentriert in wenigen Händen! Wir müssen durch ein gerechtes Steuersystem endlich Super-Reiche angemessen an den notwendigen Investitionen beteiligen. Dafür wollen wir den Spitzensteuersatz erhöhen, die Vermögensteuer wieder erheben und die Erbschafts- und Kapitalertragsteuer reformieren. Die mehr als 3 Mrd. Euro staatliche Subvention von Dienstagwagen gehören abgeschafft – sie sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozial ungerecht, weil vor allem Spitzenverdienende davon profitieren. |
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Wir stärken die Geldwäschebekämpfung! Am 12. Oktober war die 2. Und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Mit dem neuen Gesetz erlauben wir der FIU (Financial Intelligence Unit) nach dem risikobasierten Ansatz zu arbeiten und regeln den Einsatz von KI zur Geldwäschebekämpfung. Besonders freut mich auch die Einführung eines parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der FIU.
Mit dem neuen Gesetz geben wir der FIU einen vernünftigen Rahmen und das nötige Handwerkszeug an die Hand, um Geldwäsche effizient zu bekämpfen. Meine Rede dazu könnt ihr in der Mediathek des Bundestages (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7601917#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAxOTE3&mod=mediathek) oder direkt auf meinem Instagram-Kanal (https://www.instagram.com/p/CyVpDoqNJS4/) anschauen. |
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Veranstaltungsreihe Finanzmythen Im Oktober setzte ich meine Veranstaltungsreihe zu Finanzmythen fort. Am 5. Oktober diskutierte ich mit Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit über Steueroasen, Steuervermeidung, Briefkastenfirmen und viele weitere Tricks, die Superreiche nutzen, um Steuern zu umgehen. Es ist offensichtlich: Diese Praktiken müssen endlich bekämpft werden! Letztendlich tragen wir als Gesellschaft die Last, da dem Staat Milliarden an Steuergeldern entgehen. Ich werde mich weiterhin im Bundestag für die Bekämpfung dieser gesetzwidrigen Steuertricks einsetzen. Wenn ihr mehr über das Thema Steuergerechtigkeit erfahren möchtet, empfehle ich euch die Website des Netzwerks für Steuergerechtigkeit: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/ Außerdem diskutierte ich am 24. Oktober mit Yannick Haan über Erbschaften, Erbschaftssteuer und die Idee eines Grunderbes. In der Genossenschaft in Dresden sprachen wir über die ungleiche Verteilung von Erbschaften, besonders im Ost-West-Vergleich, und welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft hat. Es steht fest, dass das aktuelle System von Erbschaften und Schenkungen so nicht weitergehen kann. Derzeit erhalten die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft in Deutschland die Hälfte des Erbschafts- und Schenkungsvolumens, während die ärmere Hälfte komplett leer ausgeht. Hier muss grundlegend etwas geändert werden. Wir diskutierten daher über eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung eines Grunderbes. Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmer:innen und Expert:innen, die an den Veranstaltungen teilgenommen und sie bereichert haben. |
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Planspiel Zukunftsdialog Im Oktober waren rund 90 Jugendliche aus der ganzen Republik auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion drei Tage in Berlin zu Gast. Im Planspiel Zukunftsdialog konnten sie den Alltag von uns Abgeordneten im Bundestag selber hautnah miterleben, mussten Anträge verhandeln, Kompromisse finden und gemeinsam diskutieren. Eine wirklich tolle Möglichkeit, einen Einblick hinter die Kulissen zu bekommen! Mit Luisa und Lea waren auch zwei junge Frauen aus meinem Wahlkreis dabei. Ich hab mich sehr gefreut, dass ihr nach Berlin gekommen seid! Foto: Per-Jacob Blut / Framerei |
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Terminankündigung In den kommenden Wochen gibt es einige Termine, auf die ich gern aufmerksam machen möchte. Ich freue mich, mit euch bei diesen Terminen ins Gespräch zu kommen. 21. November 2023 Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Lichtenstein (Rosengasse 6, 09350 Lichtenstein) Bitte vorher anmelden per E-Mail (carlos.kasper@bundestag.de) oder Telefon (037204 356 286)
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Impressum: Carlos Kasper | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin |
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