Einwendungen gegen Zwangszuweisung aus Lübeck und Gremersdorf – Gefahr auch für Harrislee nicht gebannt
Still ruht der See in Harrislee beim Thema Atomschutt und Zwangsdeponierung auf der Deponie Balzersen, derzeit. Anders in Lübeck-Niemark und Gremersdorf-Johannistal in Ostholstein, wo die Wellen hochschlagen. Das grün-geführte Umweltministerium unter Minister Jan Philipp Albrecht hat ernst gemacht: Im Januar haben die Entsorgungsbetriebe Lübeck und der Betreiber der Deponie Johannistal, das Unternehmen Gollan, einen Zuweisungsentwurf erhalten, der die zwangsweise Deponierung von rund 20.000 Tonnen AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel bis Ende 2022 vorsieht. Beide Deponie-Betreiber haben mit Einwendungen reagiert und wollen Rechtsmittel gegen den jetzt drohenden Zwangszuweisungsbescheid einlegen.
Die anwaltliche Stellungnahme aus Lübeck zeigt schwere Versäumnisse des Kieler Ministeriums auf. Und zwar so weitreichend, dass die Voraussetzungen für eine Zuweisung nach § 29 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Basis eines „Entsorgungsnotstandes" nicht erfüllt seien. Die renommierte Berliner Anwaltskanzlei bemängelt unter anderem ein fehlendes, nachvollziehbares Gesamtkonzept für die insgesamt anfallenden Abfallmengen aus dem AKW-Abriss. Das Ministerium müsse darlegen, welche Mengen insgesamt - also auch nach 2022 - auf welche Deponien verteilt werden sollen. Dabei steht auch die Frage im Raum, warum das Ministerium die Deponien Großenaspe, Harrislee, Schönwohld und Damsdorf/Tensfeld vorerst verschont. Nach Informationen der Lübecker Nachrichten rechnet die Lübecker Stadtverwaltung nicht vor Ende April mit einer Antwort auf ihre Einwendung aus dem Kieler Umweltministerium.
Starker Gegenwind schlägt Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht übrigens auch aus der Lübecker Parteienlandschaft entgegen. Unterstützung erhält der grüne Umweltminister dort lediglich von seinen Parteifreund*innen sowie von AfD und FDP. Schon 2019 hatte sich eine klare Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft erstmals gegen die Deponierung von Atomschutt im Stadtgebiet ausgesprochen.
Je nachdem, wie sich die Auseinandersetzung zwischen dem Ministerium in Kiel und den Anwälten der aktuell von Zwangszuweisungen betroffenen Deponien entwickelt, könnte das Thema auch in Harrislee früher als gedacht wieder auf der Tagesordnung stehen. Umso mehr gilt es jetzt, wachsam und aktiv zu bleiben!
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