Themen in diesem Newsletter:

• Entscheidung über AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel – vorerst keine Zwangszuweisung nach Harrislee
• „Atomschutt-Blockade“: Schönster Stau des letzten Jahres!
• Unterschreibe jetzt die Petition
• Faktencheck: radioaktiv oder nicht-radioaktiv
• Spendenbitte: Protest ist nicht umsonst!
   

Entscheidung über Atomschutt aus Brunsbüttel – vorerst keine Zwangszuweisung nach Harrislee

Bauschutt aus dem Abriss des AKW Brunsbüttel soll auf Anordnung des Kieler Umweltministeriums zwangsweise auf die Deponien Niemark-Lübeck und Johannistal in Ostholstein verbracht werden. Das hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht am 13. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Die Zwangszuweisung der freigemessenen Abfälle auf die beiden Deponien gelte für den Zeitraum bis Ende 2022.

Vier Jahre lang hat das Umweltministerium den offenen Dialog mit den Kritiker:innen der Freigabepraxis abgelehnt und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung verweigert. Immer wieder haben die betroffenen Bürgerinitiativen ihre Bereitschaft geäußert, sich konstruktiv in einen auf Augenhöhe geführten, ergebnisoffenen Prozess einzubringen, um eine verantwortungsvolle Lösung für die beim Abriss der Reaktorgebäude anfallenden radioaktiven Abfälle zu finden. Doch die beiden Umweltminister, erst Robert Habeck, dann Jan Philipp Albrecht, haben die Zwangszuweisung als Ultima Ratio geradezu forciert. Dieses massive Vorgehen gegen den Willen der Betroffenen, der kommunalpolitischen Vertretungen, der Deponie-Betreiber, der Anwohner:innen, ist nicht nur Ausdruck gescheiterter Politik, es ist eine Politik des Scheiterns.

Nach der Entscheidung des Umweltministeriums muss Harrislee vorerst nicht mit Atomschutt-Lieferungen auf die Deponie Balzersen rechnen. Grundsätzlich kommt der Standort jedoch für das Ministerium auch weiterhin als Abladefläche für freigemessene radioaktive Abfälle aus dem Abriss der schleswig-holsteinischen Atomanlagen infrage. Es bleibt also von großer Bedeutung, den starken Schulterschluss zwischen den politischen Gremien in Harrislee und den Nachbargemeinden, dem Deponiebetreiber und der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Ende Dezember vergangenen Jahres hat übrigens auch der Kreis Schleswig-Flensburg mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Deponierung von freigemessenen Abfällen in Harrislee verabschiedet. 

BAESH erklärt sich solidarisch mit den jetzt akut betroffenen Deponie-Standorten Lübeck-Niemark und Johannistal bei Gremersdorf in Ostholstein. Wir hoffen, dass die Deponie-Betreiber alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Zwangszuweisungen abzuwenden. Mit den Bürgerinitiativen und engagierten Menschen vor Ort möchten wir im engen Austausch bleiben, um gemeinsam für eine verantwortungsvolle und einvernehmliche Lösung zu streiten. Radioaktive Abfälle haben auf Bauschutt-Deponien nichts zu suchen, weder in Harrislee noch anderswo. 

"Atomschutt-Blockade": Schönster Stau des letzten Jahres

Unten bzw. auf der baesh.de-Startseite kannst Du Dir nochmal den Film von der Fahrzeug-Demo in Harrislee ansehen, bei der am 31. Oktober 1.500 Menschen gegen die Verbringung von Atomschutt auf die Deponie Balzersen demonstriert haben. Vor allem über die sozialen Medien hatten wir diesen Beitrag zielgerichtet beworben und eine sehr hohe Reichweite erzielt. Kommentar eines Teilnehmers: "Ich habe noch nie so viele Menschen lächelnd in einem Stau stehen sehen". Mit der Blockade-Aktion konnten wir gemeinsam ein starkes und sichtbares Zeichen an das Kieler Umweltministerium senden.

Jetzt Petition unterschreiben

Ende letzten Jahres haben wir eine Unterschriften-Aktion gegen die Freigabe von radioaktiven Abfällen und für sichere Lagerungsalternativen gestartet. Sie richtet sich an den Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags. Falls Du noch nicht unterzeichnet hast, kannst Du das auf baesh.de jetzt gleich nachholen.

Faktencheck: radioaktiv oder nicht-radioaktiv

In seiner Presse-Erklärung vom 13. Januar 2021 behauptet Umweltminister Jan Philipp Albrecht zum wiederholten Mal, dass es sich bei den freigemessenen Abfällen, die nunmehr zwangsweise auf Bauschutt-Deponien verbracht werden sollen um „nicht-radioaktive“ Abfälle handelt. Albrecht verwendet den Begriff nicht in seiner physikalischen, sondern in seiner atomrechtlichen Bedeutung. Laut Atomgesetz (§ 2, Abs. 1 u. 2, AtG) sind alle Materialien, die aus dem Atomrecht entlassen werden, nicht-radioaktiv. Dies schließt auch durch den Reaktorbetrieb radioaktiv belastete Abfälle ein. Diese gesetzliche Regelung schafft erst die rechtliche Voraussetzung für die Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft. Die atomrechtliche Definition von Radioaktivität bzw. Nicht-Radioaktivität steht im Widerspruch zur physikalischen Definition.

Dass Albrecht in der Öffentlichkeit die atomrechtliche Definition verwendet, dient ausschließlich der Verharmlosung der Freigabepraxis. Für Menschen, die sich nicht tiefer mit der Materie befasst haben, ist nicht erkennbar, dass der Begriff „nicht-radioaktiv“ durchaus auch radioaktive Stoffe beinhaltet. Das Verwirrspiel, das das Ministerium mit seinem Wording und der Unklarheit über Art und Herkunft der Abfälle schafft, verhindert eine ehrliche öffentliche Debatte. Gleichzeitig birgt es Gefahren. Den Mitarbeitern einer Deponie etwa wird durch die Bezeichnung „nicht-radioaktiv“ suggeriert, der AKW-Bauschutt unterscheide sich nicht von konventionellen Industrie-Abfällen und bedürfe daher auch keiner besonderen Vorsicht in der Handhabung. Dies ist jedoch vor allem bei der sogenannten „spezifischen Freigabe“ von radioaktivem Material aus dem Reaktorbereich nicht der Fall. Bei der spezifischen Freigabe wird auch Material auf Deponien verbracht, das allein aufgrund erhöhter Strahlungswerte nicht mehr recycelt werden darf, obwohl es die materielle Voraussetzung dafür bieten würde.

Spendenbitte - Protest ist nicht umsonst
 

Die Vorbereitung, Bewerbung, Durchführung und Dokumentation der Protestaktion am 31. Oktober war mit Kosten verbunden, die unser BI-Budget übersteigen. Wir haben Aktions- und Informationsflyer in hohen Auflagen drucken lassen, um möglichst viele Menschen über die Fahrzeug-Demo und auch nochmals grundsätzlich über die Atomschutt-Problematik zu informieren. Für die Produktion von Transparenten und einen professionellen Filmbeitrag, den wir nach der „Blockade“-Aktion als Botschaft nach Kiel über viele Kanäle verbreitet haben, benötigen wir finanzielle Unterstützung. Jeder Betrag hilft!

Vielen Dank an alle, die unsere ehrenamtliche Arbeit bereits mit ihrer Spende unterstützt haben!

Spendenkonto BAESH bei der NOSPA:

DE71 2175 0000 0164 9566 58

Das Thema bleibt aktuell - in Harrislee und anderswo.