Appell: Konflikt sollte nicht verschlimmert werden
Der IGH wies auch auf seine Entscheidung vom Dezember 2021 hin, mit der er beiden Staaten bereits auferlegt hatte, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern und Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Die Richterinnen und Richter wiesen zugleich einen Antrag von Aserbaidschan ab, auch gegen Armenien Sofortmaßnahmen zu verhängen. Aserbaidschan beschuldigt Armenien, Wohngebiete vermint zu haben. Diese Vorwürfe sah der Gerichtshof als nicht erwiesen an. Seine Anordnungen vorsorglicher Maßnahmen sind bindend.
Armenien machte Versorgungsnotstand geltend
Armenien hatte den IGH angerufen, nachdem die Zugangsstraße zu Berg-Karabach im Dezember blockiert worden war. Die Versorgung der etwa 120.000 Armenier, die dort wohnen, sei nicht länger gewährleistet. Lebensmittel und Medikamente würden knapp, und Patienten könnten nicht in Krankenhäuser transportiert werden. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken streiten sich seit Jahrzehnten um die Kontrolle von Berg-Karabach. Der Konflikt um die Region war im vergangenen Jahr wieder aufgeflammt, knapp zwei Jahre nach Ende des Krieges beider Länder um die Region. Mehr als 6.500 Menschen wurden bei den Kämpfen 2020 nach Schätzungen getötet. Unter Vermittlung von Russland war dann im November 2020 ein Waffenstillstand ausgehandelt worden.
