Finnland. Kurz vor Ende der Amtszeit hat die Regierung von Sanna Marin noch einen Punkt aus dem Programm umgesetzt: Gestern wurde das durchaus umstrittene neue Transgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Es ähnelt im Ansatz dem in Deutschland geplanten Selbstbestimmungsgesetz. Darüber berichtete Yle (finnisch, schwedisch, englisch).
Flagge der Transpersonen weltweit, hier in den USA. Foto Ted Eytan, Flickr
Das neue finnische Transgesetz heißt offiziell „Gesetz zur Geschlechtsfeststellung“. Es soll Menschen, die sich mit dem bei ihrer Geburt festgestellten und eingetragenen Geschlecht nicht identifizieren können, die Chance auf eine Änderung geben. Dabei wird der juristische Prozess, die Eintragung des neuen Geschlechts und Namens, getrennt vom medizinischen Prozess, also möglichen geschlechtsangleichenden Operationen. Bisher verlangte das Gesetz in Finnland vor einem Geschlechterwechsel eine Sterilisation. Dies ist nun nicht mehr notwendig, Elternschaft auch für Transpersonen möglich. In Deutschland gab es eine ähnliche Forderung, die schon länger außer Kraft gesetzt wurde.
Voraussetzung in Finnland ist nun lediglich der Antrag an eine Behörde und eine fristgerechte Bestätigung dieses Willens. Die Person muss außerdem volljährig sein, die finnische Staatsbürgerschaft haben oder in Finnland wohnen. Für Minderjährige ist dieses Vorgehen nicht vorgesehen.
Zentrumspartei und Sammlungspartei bei Transgesetz gespalten
Bei der Abstimmung im Parlament waren 113 Abgeordnete dafür und 69 dagegen. 17 waren abwesend. Nicht alle Parteien hatten dazu eine einheitliche Haltung. Die Zentrumspartei, eigentlich Mitglied der Regierung, war gespalten: 12 Abgeordnete stimmten dafür, 13 dagegen. Die Sammlungspartei (Kokoomus) ist zwar Opposition, trotzdem stimmten 26 dafür und nur 10 dagegen. Die Regierungsparteien Sozialdemokraten, Grüne, Linksbündnis und schwedische Volkspartei stehen komplett hinter dem neuen Gesetz. Die Basisfinnen und die Christdemokraten waren komplett dagegen. Am 1. Januar 2024 soll es in Kraft treten.
Wahlen am 2. April
Am 2. April 2023 wird landesweit neu gewählt. Eigentlich sollte auch noch neu geregelt werden, wer eigentlich das aktive und passive Wahlrecht zum finnischen Sameting hat oder haben sollte. Auch hierzu gab es in der Vergangenheit Kontroversen.
Frühere Projekte der Regierung Marin:
Finnland: Mehrheit für Abtreibungsrecht nach nordischem Standard
