Rechts-religiöses Bündnis:Neue Regierung in Israel vereidigt

Rechts-religiöses Bündnis: Benjamin Netanjahu steht als Ministerpräsident Israels der rechtesten Regierung vor, die das Land je gesehen hat.

Benjamin Netanjahu steht als Ministerpräsident Israels der rechtesten Regierung vor, die das Land je gesehen hat.

(Foto: Amir Cohen/Reuters)

Mit einem ultrarechten Bündnis kehrt Benjamin Netanjahu nach anderthalb Jahren zurück ins Amt des Ministerpräsidenten. Die Regierung plant Reformen, die für Unbehagen sorgen.

In Jerusalem ist am Nachmittag (Ortszeit) die neue israelische Regierung vereidigt worden. 63 von 120 Abgeordneten stimmten zuvor bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl kann damit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Regierungsgeschäfte übernehmen. Er wird der rechtesten Regierung vorstehen, die das Land seit seiner Gründung 1948 erlebt hat.

Im Parlament verfügt die rechts-religiöse Koalition über 64 von 120 Sitzen. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei weiteren streng religiösen Parteien. Amir Ochana von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

In der neuen Koalition sind nun mitunter extreme Positionen vertreten. Der ultrarechte Zionist Bezalel Smotrich etwa, der keinerlei Berechtigung für einen Palestinenserstaat sieht, denkt die Idealform für den jüdischen Staat wäre eine Art Theokratie, mit der Thora als Gesetz. Er ist nun Finanzminister. Schon als Abgeordneter hatte Smotrich für Aufsehen gesorgt, weil er aus Anlass der Niederkunft seiner Frau getrennte Geburtsstationen für Jüdinnen und Araberinnen verlangte.

Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum vor der Vereidigung die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, "damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.

Rassistische und homophobe Äußerungen von Koalitionsmitgliedern

Unterdessen wurde für den Vorsitzenden der streng religiösen Schas-Partei, Arie Deri, eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann. Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch eine Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.

Angesichts rassistischer und homophober Äußerungen von künftigen Koalitionsmitgliedern regt sich bereits Widerstand aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Proteste kamen etwa von Repräsentanten der IT-Branche, Unternehmen, der Luftwaffe und Ärzten. Netanjahus Amtsvorgänger, Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, sagte nach den Gesetzesänderungen, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als "die korrupteste aller Zeiten" erwiesen.

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