Der unabhängige Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger wird ihren Prüfantrag, ob die Videoanlage rund um den Berliner Platz wieder in Betrieb genommen werden kann, aus der Beratung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zurückziehen.
Nachdem der zuständige Fachbereichsleiter bereits mit der Polizei in Königstein Kontakt aufgenommen hatte, berichtete er im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss, dass im vergangenen Jahr nur 3 Delikte am Berliner Platz aktenkundig wurden. Er sieht somit die rechtlichen Voraussetzungen, nach denen wiederholt Straftaten sowie Anhaltspunkte für weitere Straftaten vorliegen müssen, für nicht gegeben.
„Mit der Zurückziehung des Antrags behalten wir uns die Chance, ihn kurzfristig erneut einzureichen, falls sich die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen ändern sollten“, erläutert Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB. „Da er bisher von den Fraktionen der FDP, SPD, den Grünen und der UBG abgelehnt wird, hätten wir diese Möglichkeit sonst erst wieder nach einem Jahr.“
„Wir sind zuversichtlich, dass allein durch die öffentliche Diskussion nun schon verstärktes Bewusstsein für die Sicherheitslage in Kronberg entstanden ist“, erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende der KfB. „Bei weiteren Vorkommnissen sollten die Bürger sich nicht davor scheuen, entsprechende Anzeigen bei der Polizei zu erstatten, da nur diese in die Statistiken einfließen, die für die rechtliche Zulässigkeit zu beurteilen sind.“
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 12.2.2020: KfB zieht vorerst Antrag zur Videoüberwachung zurück (nicht online verfügbar)
Kronberger Bote vom 13.2.2020: KfB sieht keine Zustimmung für Videoüberwachung
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