Liebe:r Leser:in,
der vergangene November wurde maßgeblich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geprägt, die nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2021 als verfassungswidrig zu erklären. Diese Entscheidung stellt uns vor erhebliche Herausforderungen für den diesjährigen sowie den kommenden Haushalt 2024. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass trotzdem die notwendigen Investitionen finanziert werden können. Bereits jetzt steht fest: Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden.
Weiterhin hatte der Monat viele wichtige Termine und bedeutende Ereignisse zu bieten. Einer davon war ein Treffen mit Gewerkschafter:innen der IG Metall und Betriebsrät:innen von VW in Zwickau zur Zukunft der E-Mobilität.
Außerdem haben wir am 9. November gemeinsam den 85. Jahrestag der Pogromnacht gedacht. In meinem Wahlkreisbüro in Lichtenstein fand dazu eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Jüdisches Leben in Lichtenstein – Wie wir an das Unrecht der NS-Zeit erinnern können" statt.
Das sind nur einige der Themen, die ich in meinem November-Newsletter mit euch teilen möchte. Viel Vergnügen beim Lesen! Ich freue mich über euer Feedback. Teilt mir gerne mit, welche Themen euch besonders interessieren und welche Aspekte des Newsletters verbessert werden können. Wenn euch der Newsletter gefällt, würde es mich außerdem sehr freuen, wenn ihr ihn an Interessierte weiterleitet. |
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Besuch des Zustellstützpunktes der Deutschen Post in Stollberg Am 30. Oktober war ich bei der Deutschen Post im Zustellstützpunkt in Stollberg zu Gast.
Es war spannend hier einen Einblick in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu bekommen. Und natürlich musste ich vor Ort auch mit Anpacken. Ist doch klar!
Wir alle bestellen immer mehr online und die ganzen Pakete müssen natürlich sortiert, ins Auto geladen und dann bei uns allen Zuhause zugestellt werden. Das ist ein echter Knochenjob. Ich habe deshalb großen Respekt vor allen, die für uns die vielen Pakete und Päckchen zustellen. |
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Zukunft der E-Mobilität Gemeinsam mit meinen Kollegen Johann Saathoff, Mathias Papendieck und Sebastian Roloff habe ich Vertreter:innen der IG Metall und von VW in den Bundestag eingeladen.
So hatten wir die Möglichkeit uns über die Zukunft der E-Mobilität, sowie über die Sorgen und Probleme von VW auszutauschen. Besonders thematisiert wurde der mangelnde Kaufanreiz von E-Autos aufgrund von Infrastrukturellen Problemen und über eine mögliche Förderung.
Wir behalten weiterhin unser Ziel, keine Verbrennermotoren mehr ab 2035, fest im Blick. |
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Saman Yasin muss endlich freigelassen werden! Nunmehr ist Saman Yasin seit über ein Jahr in Haft des iranischen Regimes.
Über 365 Tage voller Angst, Folter und Ungewissheit über die Zukunft. Zustände, die für uns alle unvorstellbar sind, sind für Saman immer noch Realität. Seit dem 27. Oktober befindet sich Saman erneut im Streik. Er protestiert gegen seinen Zustand, indem er sich weigert, Medikamente einzunehmen. Sein Zustand bleibt besorgniserregend. Saman leidet unter Hämaturie (Blut im Urin) und in den letzten Tagen haben die iranischen Gefängnisbehörden verhindert, dass er ins Krankenhaus gebracht wird und ihm keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung gewährt.
Saman wurde im Dezember 2022 aus seiner Zelle geholt und erfuhr in einem Auto mit verbundenen Augen, dass sein Todesurteil gefällt wurde. Obwohl sein Gerichtsprozess noch nicht abgeschlossen war, wurde er zu einer Scheinexekution gebracht, wo ihm eine Schlinge um den Hals gelegt wurde. In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief berichtet sein Zellengenosse Ahmadreza Haeri von diesem traumatischen Erlebnis. Saman rief nur, dass sie ihn erlösen sollen, bevor die Schlinge gelöst wurde. Diese grausame Methode wird systematisch in Iran angewandt, um Gefangene zu brechen. Saman braucht unsere Unterstützung, damit er als freier Mann das Gefängnis verlassen kann. Setzen wir uns gemeinsam für seine Freiheit ein!
Ich fordere weiterhin seine sofortige Freilassung! |
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9. November Am 9. November jährte sich zum 85. Mal die Pogromnacht. In der Nacht vom 9. Auf den 10. November 1938 steckten die Nationalsozialisten unter dem Beifall der Bevölkerung Synagogen und Betstuben in Brand, zerstörten tausende jüdische Geschäfte und schändeten jüdische Friedhöfe. Mehrere hundert Jüdinnen und Juden wurden ermordet, viele weitere nahmen sich das Leben.
Es gibt immer weniger Zeitzeugen der NS-Zeit. Deshalb wird die Frage nach unserer Erinnerungskultur umso wichtiger. An vielen Orten erinnern Stolpersteine an das Unrecht der NS-Zeit. Daher setze ich mich engagiert dafür ein, dass auch in Zukunft in Lichtenstein Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes errichtet werden. |
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Jüdisches Leben in Lichtenstein Es ist wichtig, sich aktiv mit der Vergangenheit und dem Erinnern auseinanderzusetzen!
Gemeinsam mit der Lichtensteiner Museumsleiterin Anne-Sophie Berner haben wir am 21. November in meinem Wahlkreisbüro in Lichtenstein über das Thema "Jüdisches Leben in Lichtenstein – wie wir an das Unrecht der NS-Zeit erinnern können." gesprochen.
Unsere Veranstaltung hat das jüdische Leben in Lichtenstein vor, während und nach der NS-Zeit beleuchtet. Doch der Fokus lag nicht nur auf der Geschichte, sondern auch auf einem wichtigen Anliegen: der möglichen Verlegung von Stolpersteinen in unserer Stadt. Diese Gedenksteine des Künstlers Gunter Demnig können künftig auf unseren Straßen und Bürgersteigen die Wohnorte von Menschen markieren, die Opfer des NS-Regimes wurden. Ein Schritt, den ich persönlich sehr unterstütze und für den ich mich einsetzen möchte.
Der Abend war geprägt von tiefgehenden Einblicken in die Geschichte und lebhaften Diskussionen darüber, wie wir gemeinsam die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes bewahren können.
Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die an diesem Abend teilgenommen haben. |
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Tag gegen Gewalt an Frauen Am 25. November war der Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
Geschlechtsspezifische Gewalt betrifft Frauen weltweit, auch hier in Deutschland. Die Zahl von Gewalttaten in Partnerschaften und Hassreden gegen Frauen ist alarmierend gestiegen. Wir kämpfen für eine Welt, in der Frauen frei von Gewalt leben können. Wir setzen uns aktiv für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, dem wichtigsten völkerrechtlichen Instrument gegen Gewalt an Frauen. Verlässlicher Schutz für betroffene Frauen ist unerlässlich - mit bedarfsgerechten Frauenhausplätzen, bundeseinheitlicher Finanzierung und Unterstützung für den Ausbau von Frauenhäusern.
Im Strafrecht treten wir klar gegen geschlechtsspezifische Tatmotive ein. Femizide müssen als Mord aus niedrigen Beweggründen behandelt werden. Wir sensibilisieren Justiz und Strafverfolgungsbehörden für frauenfeindliche Gewalt und werden bald mit einem eigenen Gesetz gegen digitale Gewalt vorgehen.
Wenn du Hilfe brauchst oder jemanden kennst, der Unterstützung benötigt, ist das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen rund um die Uhr erreichbar. Professionelle Beraterinnen stehen dir vertraulich zur Seite, bieten Informationen und helfen bei der Vermittlung von Schutzmaßnahmen. Dein Anruf ist wichtig, und du bist nicht allein. Gemeinsam kämpfen wir gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon ist unter folgender Nummer zu jeder Zeit erreichbar: 116 016
Foto: Paul Alexander Probst |
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Planspiel Zukunftsdialog Am 25. November fand der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen in Neukieritzsch statt.
Wir haben nicht nur unser Wahlprogramm für die sächsische Landtagswahl im kommenden Jahr beschlossen, sondern auch Petra Köpping mit 97 % zu unserer Spitzenkandidatin gewählt!
Liebe Petra, herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich riesig auf den Wahlkampf gemeinsam mit dir!
Du bist die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit - erfahren, offenherzig und immer nah an den Menschen! |
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Im Wahlkreis unterwegs Auch im November war ich wieder in meinem Wahl- und Betreuungswahlkreis unterwegs. Bei einem Besuch der Firma Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal konnte ich die Komplexität von Photovoltaikanlagen genau bestaunen. In Hohenstein-Ernstthal werden also die Grundsteine für die Transformation der Energiewende gelegt.
Letzte Woche habe ich wieder zu einer Bürger:innensprechstunde in mein Wahlkreisbüro in Lichtenstein eingeladen. Mit diesen Sprechstunden möchte ich den Bürger:innen meines Wahlkreises die Möglichkeit geben, sich mit ihren Problemen und Ideen an die Bundespolitik in Berlin zu wenden.
Bei einem gemeinsamen Termin mit dem Oelsnitzer Bürgermeister Thomas Lein konnte ich die Firma BTOe in Oelnitz kennenlernen. Die Firma hat sich auf die Sicherung von Bergbaufolgeschäden spezialisiert und ermöglicht so die Sicherheit der Infrastruktur und der Bürger:innen in den ehemaligen Bergbaugebieten in ganz Sachsen und Deutschland.
Meine letzte Wahlkreiswoche im November endete dann mit einem Besuch der Humboldt-Oberschule in Zwickau. Hier konnte ich mit interessierten Schüler:innen der neunten Klasse ins Gespräch kommen, meinen Alltag vorstellen und über aktuelle Probleme diskutieren. Ich bin gern an Schulen, um mit den Schüller:innen zu diskutieren und über Möglichkeiten des politischen Engagements zu informieren. |
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Impressum: Carlos Kasper | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin |
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