baesh.de Newsletter #13 Informationen, Hinweise, Termine |
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Protest auf die Straße verlagern "Wenn ihr kommt, sind wir schon da!" Seit mehr als 4 Jahren widerstehen die Menschen aus der Region allen Deponierungsversuchen seitens der Atomkraftwerksbetreiber und seitens des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (MELUND). Geringstrahlender AKW-Schutt aus dem Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein wurde in dieser Zeit nicht auf der Deponie Balzersen in Harrislee eingelagert.
Wegen der nun angedrohten Zwangszuweisung ebensolchen Abriss-Materials durch das MELUND haben wir nach dem letzten Newsletterversand viele Rückmeldungen dahingehend erhalten, dass es jetzt an der Zeit ist, den Protest gegen das geplante Vorgehen deutlich auf der Straße zu zeigen. Die Menschen möchten etwas tun, sich beteiligen, ein starkes Zeichen setzen.
Wir haben bereits Gespräche mit den Ordnungsbehörden im Kreis Schleswig-Flensburg sowie in Harrislee geführt, um auszuloten, was unter aktuellen Corona-Bedingungen im Versammlungsrecht möglich ist. Wir sind zuversichtlich, zeitnah einen verbindlichen Termin für eine seit langem geplante, medienwirksame Aktion zu nennen. Sodann werden wir den Aktionsablauf beschreiben und gemeinsam in die Aktionsplanung gehen. Wir freuen uns schon jetzt auf vielfältige Unterstützung. |
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Gesicht zeigen im Bürgerhaus:
Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung der Harrisleer Gemeindeversammlung am Donnerstag, 24.09.2020 um 19 Uhr Unter Punkt 3 im öffentlichen Teil der Sitzung wird das Thema Umgang mit AKW-Rückbauabfällen behandelt. Es geht vor allem um die weitere Vorgehensweise aufgrund der von Seiten des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums angedrohten Zwangszuweisung von radioaktiven Rückbauabfällen aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel auf die Deponie Balzersen am Ellunder Weg.
Die Bürgerinitiative steht in der Sitzung und danach ebenfalls für Fragen zur Verfügung. Es ist wichtig, den Gemeindevertretern zu zeigen, dass diese Thematik die Menschen in Harrislee und der Region beschäftigt. Die Sitzung ist öffentlich. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Bitte bringen Sie für den Einlass ins Bürgerhaus Harrislee einen Mund-/Nasenschutz mit. Der Zugang ist barrierefrei.
24.09.2020 - 19 Uhr Bürgerhaus Harrislee Sitzungssaal des Bürgerhauses Süderstr. 101 24955 Harrislee |
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Aktualisierter Hintergrund: Landtagsbeschluss und Zwangszuweisung Es gibt relativ sichere Anzeichen, dass das grün geführte MELUND unter Minister Albrecht offenbar eine erste Zwangszuweisung von mehreren Tonnen Atomschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen vorbereitet. Mehrere Betreiber der vom MELUND dafür auserkorenen Deponien in Schleswig-Holstein sind dahingehend um Informationsübermittlung gebeten worden. Nach dem AKW-Betreiber Vattenfall/PE hat Mitte Mai 2020 der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger, der dort zuständige Kreis Dithmarschen, eine weitere Anfrage an die Deponien gestartet. Da auch diese auf Ablehnung stieß, hat das MELUND übernommen und kürzlich abermals den Versuch unternommen - abermals erfolglos.
Mit dem im Mai 2020 im Landtag mehrheitlich beschlossenen Fraktionsantrag der regierenden Jamaika-Koalitionsparteien sucht das MELUND offenbar politische Rückendeckung auf Landesebene für das geplante Zwangsvorgehen. In Kürze werden wir eine kommentierte Version des Fraktionsantrags in unserem Internetauftritt veröffentlichen. |
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Eine Spendenbitte Bislang haben wir die Kosten für Flyer, Broschüren, Porto, Fotos, Webhosting oder Protestbanner zum größten Teil privat beglichen – das würden wir gerne ändern ... Damit wir unsere ehrenamtliche Arbeit in dieser Form fortsetzen und weiterhin Informationsmaterial herstellen oder Aktionen durchführen können, benötigen wir Unterstützung bei der Finanzierung – jeder Beitrag hilft. Danke an alle, die schon gespendet haben. Spendenkonto BAESH bei der NOSPA: DE71 2175 0000 0164 9566 58 Das Thema bleibt aktuell - in Harrislee und anderswo. |
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