Die UNO-Vollversammlung hat gestern den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete zu prüfen. Die mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedete Resolution ersucht das Gericht in Den Haag, die „rechtlichen Konsequenzen“ zu ermitteln, die sich „aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ergäben.
Auch mit Israels Maßnahmen, die auf „die Veränderungen der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und Status“ Jerusalems abzielten, solle sich der IGH befassen.
Bei der Abstimmung enthielten sich 53 Länder, darunter Frankreich. Die USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich stimmten gegen die Resolution, während Russland und China sie unterstützten. Nahezu die gesamte muslimische Welt stimmte für die Resolution, darunter auch arabische Länder, die zuletzt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten.