Der UN-Menschenrechtsrat hat es abgelehnt, sich in einer Debatte mit den chinesischen Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in Xinjiang zu befassen. Mehrere westliche Länder, darunter die USA und Deutschland, hatten einen Antrag eingereicht und gefordert, der Rat solle sich Chinas Verbrechen an der muslimischen Minderheit widmen. 17 Länder stimmten dafür, 19 dagegen – elf Staaten enthielten sich. Es ist erst das zweite Mal in der 16-jährigen Geschichte des Rates, dass ein solcher Antrag abgelehnt wurde.

Nach Ansicht von Beobachtern hat die chinesische Regierung damit einen Sieg in dem Versuch errungen, weitere Untersuchungen zu vermeiden. Opfervertreter der Uiguren kritisierten die Entscheidung. "Das ist eine Katastrophe. Das ist wirklich enttäuschend", sagte Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, dessen Mutter in einem Lager starb und dessen zwei Brüder vermisst werden.

Die US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat, Michèle Taylor, schrieb auf Twitter, die Untätigkeit des 2006 eingerichteten Rates "scheint beschämenderweise darauf hinzudeuten, dass es bestimmten Ländern (…) erlaubt ist, ungestraft gegen die Menschenrechte zu verstoßen". Das Auswärtige Amt nannte die Entscheidung einen schwarzen Tag für die Menschenrechte. Auch humanitäre Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch verurteilten die Ablehnung einer Debatte.

Pakistan will China nicht verärgern

Unter den Neinstimmen befanden sich auch einige mehrheitlich muslimische Länder. Unter anderem Katar, Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan lehnten den Antrag ab. Pakistan begründete seine Entscheidung damit, es bestehe die Gefahr, China zu verärgern.

Chinas Gesandter hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, dass der Antrag einen Präzedenzfall für die Überprüfung der Menschenrechtslage in anderen Ländern schaffen würde. "Heute ist China das Ziel. Morgen wird jedes andere Entwicklungsland ins Visier genommen werden", sagte Chen Xu.

Das UN-Büro für Menschenrechte hatte am 31. August einen lange verzögerten Bericht veröffentlicht, der China schwere Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang vorwirft. Auch westliche Regierungen beschuldigen Peking der Misshandlung von Uiguren, einer hauptsächlich muslimischen ethnischen Minderheit, die in der westlichen Region Chinas etwa zehn Millionen Menschen zählt. Die chinesische Regierung setzt Uiguren wohl unter anderem massiv für Zwangsarbeit in Internierungslagern ein. Die USA haben China des Völkermordes beschuldigt – die Führung in Peking bestreitet die Vorwürfe vehement.