Die US-Regierung verhängt wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit der Minderheit der Uiguren neue Sanktionen gegen China. Betroffen von den Maßnahmen sind chinesische Biotechnologie- und Überwachungsfirmen, darunter die Akademie für Militärmedizinische Wissenschaften und deren elf Forschungsinstitute. Die Einrichtungen und Unternehmen werden künftig auf einer Sanktionsliste geführt, ihre Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern werden strengen Kontrollen unterliegen.

Die Forschungsinstitute arbeiten daran, das chinesische Militär mit Biotechnologie zu unterstützen. Die US-Regierung wirft ihnen vor, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken zu betreiben, einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns".

Ein Vertreter des Handelsministeriums sagte, US-Geheimdienste hätten Informationen darüber, dass die chinesische Regierung in der autonomen Region Xinjiang als Teil einer systematischen Unterdrückung von Uiguren ein Hightechüberwachungssystem aufgebaut habe, das auf biometrische Gesichtserkennung setze und in dessen Rahmen DNA-Proben von allen Bewohnerinnen und Bewohnern Xinjiangs zwischen zwölf und 65 Jahren genommen worden seien.

US-Handelsministerin Gina Raimondo sagte, die wissenschaftliche Suche nach biotechnologischen und medizinischen Innovationen könne Leben retten. "Leider nutzt die Volksrepublik China diese Technologien, um Kontrolle über ihre Bevölkerung zu erlangen und Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten zu unterdrücken." Die USA könnten nicht zulassen, dass US-Technologien zur medizinischen und biotechnologischen Forschung für Zwecke missbraucht würden, die den Sicherheitsinteressen der USA entgegenstünden.

Sanktionen und diplomatischer Boykott

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden Uiguren und andere Muslime in der Provinz Xinjiang mit drakonischen Mitteln überwacht. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung nennt diese Lager Bildungszentren, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die USA haben wegen des Umgangs mit den Uiguren bereits eine Reihe von Sanktionen gegen China verhängt, zuletzt  gegen frühere und derzeitige Regierungsvertreter in der Provinz Xinjiang. Sie kündigten außerdem einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China im kommenden Frühjahr an.  

In einem weiteren Schritt sollen der Import von Produkten aus Xinjiang beschränkt werden. Der Kongress verabschiedete einen Gesetzentwurf, in dem vorgesehen ist, die Einfuhr solcher Waren in die USA künftig zu untersagen. Importe aus der Region sollen generell verboten werden, sofern nicht nachgewiesen ist, dass ein Produkt ohne Einsatz von Zwangsarbeit entstanden ist. Details zur Umsetzung soll die Regierung ausarbeiten.

Die chinesische Regierung beschuldigte die US-Regierung bereits am Mittwoch, "die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen ständig zu verstärken". China werde die Entwicklung der Lage genau beobachten und die Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen schützen, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian.