Entscheidung in London Gericht verwirft Ruanda-Abschiebepläne der britischen Regierung
Eine Aktivistin trägt ein UNHCR Zelt, in dem eine syrische Familie im jordanischen Flüchtlingscamp untergebracht war
Foto: Thomas Krych / ZUMA Wire / IMAGOAus den umstrittenen Plänen der britischen Regierung zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda wird in dieser Form nichts. Das Vorhaben sei rechtswidrig, entschied ein Berufungsgericht in London.
Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak will Tausende von Migranten abschieben, Basis ist ein im vergangenen Jahr mit Ruanda geschlossenes Abkommen. Es soll Migranten abschrecken, die in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen.
Konkret sehen die Pläne von Innenministerin Suella Braverman vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen – ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags – festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Schwere Niederlage für Premier Sunak
Die drei Richter des Berufungsgerichts entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden kann. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Mängel des ruandischen Asylsystems zu groß seien. Es bestehe ein echtes Risiko, dass nach Ruanda abgeschobene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, wo ihnen Verfolgung und andere unmenschliche Behandlung drohe. Bürgerrechtler hatten zudem die Regierung in Kigali wegen Verstößen gegen die Menschenrechte wiederholt kritisiert.
Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für Sunak, der den Stopp des Flüchtlingszustroms als eine seiner fünf Prioritäten bezeichnet hat.
Im vergangenen Jahr kamen rund 45.000 Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien, so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr sind bisher über 11.000 Menschen auf diesem Weg illegal in das Vereinigte Königreich eingereist. Die britische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine Rechnung aufgemacht. Demnach wurde bei der Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda mit Kosten von 169.000 Pfund (197.000 Euro) pro Abschiebung gerechnet.
Großbritannien hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aufgebaut und seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Zahlreiche Menschen sind deshalb in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.
Der erste geplante Abschiebeflug vor einem Jahr wurde durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt. Dieser hatte das Vorhaben der britischen Regierung untersagt, solange die Gerichtsverfahren in Großbritannien nicht abgeschlossen sind. Im Dezember hatte der High Court in London geurteilt, die geplanten Abschiebungen seien rechtmäßig. Menschenrechtsgruppen riefen daraufhin das Berufungsgericht an.
