Institut: Präventivhaft für Klimaaktivisten verstößt gegen Menschenrechte
Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" und anderer Gruppierungen blockieren die Straße des 17. Juni. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Präventivhaft für Klimaaktivisten, die sich festkleben, als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet.
Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Präventivhaft für Klimaaktivisten, die sich festkleben, als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet. Vorbeugender Gewahrsam dürfe nicht eingesetzt werden, um die bloße Teilnahme an Sitzblockaden zu verhindern, heißt es in dem Jahresbericht des Instituts, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Aktionen seien zwar störend für die Allgemeinheit, aber friedlich. In Bayern etwa wurden einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen.
Freiheitsentzug sei das „schärfste Schwert des Rechtsstaats“, betonte die DIMR-Direktorin, Beate Rudolf. „Präventivhaft wird verhängt, um Straftaten zu verhindern. Sie muss verhältnismäßig sein.“ Präventivhaft für Klimaaktivisten greife schwer in die Versammlungsfreiheit ein. Diese sei für eine Demokratie von fundamentaler Bedeutung, sagte Rudolf.
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Rudolf äußerte zudem ihre Sorge über „die hasserfüllte öffentliche Auseinandersetzung und übermäßige staatliche Reaktionen“ auf die friedlichen Sitzblockaden der Klimabewegung.
Warnung vor einem Generalverdacht
Zugleich bezeichnete Rudolf die Verbote propalästinensischer Proteste als „hoch problematisch“ und kritisierte Vorschläge aus der Politik, die Versammlungsfreiheit für Ausländerinnen und Ausländer abzuschaffen. Rudolf warnte vor einem Generalverdacht. Es sei sehr schnell zu Verboten gegriffen worden, sagte sie. Die Bekämpfung von Antisemitismus dürfe zudem nicht Rassismus befeuern.
Das DIMR ist eine unabhängige Menschenrechtsinstitution, die als gemeinnütziger Verein organisiert und vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus Drittmitteln finanziert wird. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.
RND/epd/dpa
