Laxer Umgang mit Präventivhaft Menschenrechtsinstitut kritisiert Vorgehen gegen Klimaaktivisten
04.12.2023, 13:54 Uhr Artikel anhören
Wann sollte die Polizei Menschen in Präventivhaft nehmen?
(Foto: picture alliance / Daniel Kubirski)
Die Polizeigewerkschaft fordert seit Wochen eine Vorbeugehaft für Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt nun davor, Menschen in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, nur um sie von Sitzblockaden abzuhalten.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Präventivhaft für Klimaaktivisten, die sich festkleben, als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet. Vorbeugendes Gewahrsam dürfe nicht eingesetzt werden, um die bloße Teilnahme an Sitzblockaden zu verhindern, heißt es in dem Jahresbericht des Instituts, der in Berlin vorgestellt wurde.
Die Aktionen seien zwar störend für die Allgemeinheit, aber friedlich. In Bayern etwa wurden einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Freiheitsentzug sei das "schärfste Schwert des Rechtsstaats", betonte die DIMR-Direktorin, Beate Rudolf. "Präventivhaft wird verhängt, um Straftaten zu verhindern. Sie muss verhältnismäßig sein." Präventivhaft für Klimaaktivisten greife schwer in die Versammlungsfreiheit ein. Diese sei für eine Demokratie von fundamentaler Bedeutung, sagte Rudolf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt seit einigen Wochen für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. "Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr", sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Kritik wegen fehlender Abstimmung der Länder
Nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz können Menschen auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Kopelke kritisierte eine "fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr"und betonte zugleich die Notwendigkeit, gleiche Standards zu vereinbaren.
Das DIMR ist eine unabhängige Menschenrechtsinstitution, die als gemeinnütziger Verein organisiert und vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus Drittmitteln finanziert wird. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
