ANTRÄGE der KfB an den Magistrat

02/06/2020

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

die Kronberg Academy Stiftung beim Bau des Kammermusiksaals nebst Studienzentrum mit einem Zuschuss in Höhe von 500.000,00 Euro zu unterstützen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Magistrat prüft, ob der Zuschuss nachhaltig den Zweck erfüllt, insbesondere:

• ob die nun vorgelegte Kostenberechnung von 58,5 Mio. Euro bis zur Fertigstellung vollständig und auskömmlich ist (Plausibilisierung der Kostenberechnung durch Drees & Sommer bzw. verbindliche Zusage der planungsverantwortlichen Unternehmen, dass eine weitere Baukostenüberschreitung ausgeschlossen ist)

• ob die laufenden Betriebskosten dauerhaft gedeckt sind (testierte Berechnung durch einen Wirtschaftsprüfer)

• aus welchen Quellen die bisherigen und zusätzlich benötigten Mittel kommen und ggf. welche Bedingungen an die Fördermittel geknüpft sind (Mittelherkunft)

• für welche Maßnahmen die neu aufzubringenden Steuermittel und privaten Spenden in Höhe von 15,75 Mio. Euro eingesetzt werden (Mittelverwendung)

• den schriftlichen Bericht zu den Ursachen für die wiederholte Budgetüberschreitung und Maßnahmen, die künftige Verfehlungen ausschließen

2. Die Mittel werden ausgezahlt, wenn ein verbindlicher Nachweis vorgelegt wurde, dass die Deckungslücke in Höhe von 15,75 Mio. Euro unwiderruflich zu 100% finanziert ist.

3. Zur Gegenfinanzierung sieht die Stadt Kronberg im Taunus davon ab, einen weltweit renommierten Landschaftsarchitekten mit der Umfeldplanung um den Kammermusiksaal zu beauftragen und wird stattdessen lokale oder regionale Landschaftsgärtner mit der Wiederherstellung der Baumbepflanzung entlang der Bahnhofs-/Schillerstraße beauftragen.

Der Magistrat wird um das Ergebnis der Prüfung sowie um einen Bericht geben, wie der Zuschuss haushaltstechnisch umgesetzt werden soll. Falls hierzu weitergehende Beschlüsse notwendig sein sollten, sind diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung:

Am 26.5.2020 wurden die Fraktionsvorsitzenden durch den Vorsitzenden der Kronberg Academy Stiftung, Raimund Trenkler, darüber informiert, dass nicht nur die Schaffung der komplexen akustischen Voraussetzungen und erhebliche Mehraufwendungen für den Rohbau, sondern insbesondere die unvorhersehbaren jährlichen Baukostensteigerungen von ca. 10% in Kombination mit der Notwendigkeit zur europaweiten Ausschreibung sämtlicher Gewerke zu einer deutlichen Baukostenerhöhung geführt haben.

Aufgrund dieses Umstandes hatte der Vorstand der Kronberg Academy Stiftung Ende vergangenen Jahres einen sechsmonatigen Baustopp verhängt, um in dieser Zeit unter Zuhilfenahme von Experten den Ausschreibungsprozess zu überarbeiten, Einsparungen zu lokalisieren und eine aktuelle Baukostenberechnung unter Berücksichtigung von Risikobudgets zu erstellen. Im Ergebnis ergab sich eine maximale Deckungslücke in Höhe von 15,75 Mio. Euro, welche zur Sicherstellung des laufenden Vergabeprozesses durch einen Überbrückungskredit der Taunus Sparkasse in Höhe von 5.000.000-Euro abgefedert wurde.

Die Deckungslücke soll in Form einer Drittellösung über private Förderer, dem Bund, dem Land, dem Landkreis und der Stadt Kronberg im Taunus ausgefüllt werden. Die Stadt Kronberg im Taunus wird daher mit der Gewährung des Baukostenzuschusses in Höhe von 500.000 Euro ihren Teil dazu beitragen, dass der Bau zuende geführt werden kann.

Die Mandatsträger haben die Pflicht, auf wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuermitteln zu achten. Daher wird der Magistrat um Prüfung gebeten, ob dieser geplante Zuschuss nachhaltig seinen Zweck erfüllt, d.h. der Bau vollendet und dauerhaft betrieben werden kann. Hierfür ist u.a. wichtig, zu klären, ob die nun identifizierte aktuelle Finanzierungslücke durch die Fördermittel dauerhaft geschlossen werden kann und potenzielle Kostensteigerungen einkalkuliert sind. Außerdem ist auch nach Vollendung des Baus der dauerhafte Betrieb der Anlage im Interesse der Kronberger Bürger, sodass auch hierfür eine Finanzierung gewährleistet sein muss.

Zu prüfen ist ferner, in welcher Form die Stadt einen solchen Zuschuss gewähren kann. Es sind sowohl die haushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten wie auch das EU-Beihilferecht. Der Magistrat wird mit diesem Antrag gebeten, diese formalen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen, die Stadtverordnetenversammlung über die Prüfungsergebnisse zu unterrichten und eventuell notwendige weitere Beschlüsse vorzubereiten, die zur Gewährung des Zuschusses an die Stiftung notwendig sind.

Um sicherzustellen, dass der Kronberger Zuschuss nicht verbraucht wird, ohne dass die notwendige Summe vollständig zusammengekommen ist, darf der Betrag erst fließen, wenn eine Vollständigkeitserklärung vorgelegt wurde.

Um den Kronberger Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, soll eine Einsparung bei den vorgesehenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bepflanzung entlang der Straßen um den Kammermusiksaal erfolgen.

26/05/2020

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig (mit der Versendung der Tagesordnung mindestens zu jeder Sitzung des HFA) schriftlich über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu informieren. Der Bericht sollte den jeweils aktuellen Stand sowie die erwartete Entwicklung auf Monatsbasis bis zum Jahresende enthalten, u.a. zu folgenden Punkten:

• Liquidität

• Steueraufkommen (insbesondere Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer)

• Maßnahmen zur Reduzierung laufender Kosten (Einsparungen Ergebnishaushalt)

• Auswirkungen auf investive Maßnahmen (Finanzhaushalt)

Abweichungen zum Plan sollten erläutert werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte, dazu liegen bereits Schätzungen vor. Auch der Haushalt der Stadt Kronberg ist davon betroffen. Als gewählte Stadtverordnete ist es unsere Pflicht, die finanziellen Auswirkungen für Kronberg unter Annahmen zu prognostizieren, zu bewerten und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es unabdingbar, dass wir als Stadtverordnete die notwendigen Informationen zeitnah und regelmäßig erhalten. Nur so können wir seriös die Priorisierung von Projekten und investiven Maßnahmen vornehmen und ggf. über einen Nachtragshaushalt entscheiden.

Die antragstellenden Fraktionen sind der Meinung, dass die Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich gemacht werden sollten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Finanzen der Stadt Kronberg bestellt ist.

21/04/2020

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Doppelhaushalt 2020/2021 wie folgt zu ändern:

• Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt 2020 (Zeile 13, in Höhe von rd. 10 Mio EUR) werden um 20%, also rd. 2,1 Mio. gekürzt.

• Neue Personalstellen werden nicht besetzt.

• Freiwerdende Stellen werden nicht besetzt, sofern es sich dabei nicht um systemrelevante Stellen handelt (Erzieherinnen, Ordnungsbeamte etc.).

• Folgende geplante Investitionen in 2020 werden nicht getätigt oder geschoben:

  • Investitionen FFW I120-006, 007, 008 - Kürzung um 10%

  • Weihnachtshütten I220-002 - verschieben

  • Investitionen FFW I220-004 - 009 - Kürzung um 10%

  • Poller I220-014, 015, 017

  • Dozentenpult FFW I221-011

  • Dokumentenscanner I320-007

  • Erwerb von Grundstücken I419-003 - Kürzung um 50%

  • Sanierung Spielplatz Friedensstraße, I420-005 - verschieben bis OWG baut

  • Spielplatz Schulgarten, I420-010

  • Um-./Neubau Bahnhofsumfeld, I618-007 - verschieben

  • WC im Park, I620-005

  • Neubau PKW-Abstellanlage, I620-007 - verschieben

  • Erneuerung Buchrain, I620-010 - verschieben

  • Erneuerung Hermann-Löns-Weg, I620-011 - verschieben

  • Zufahrt Taunushalle, I620-013 - verschieben

  • Sanierung Rathausterrasse, I620-015 - verschieben

  • Kernsanierung Minnholzweg, I620-017 - verschieben

Begründung:

Die Finanzen Kronbergs sind weitgehend von drei Faktoren abhängig: Einkommen- und Gewerbesteuer sowie eventuelle Zuschüsse von Land und Bund. Wie sich diese aufgrund der aktuellen Krise (Covid 19-Pandemie) entwickeln, ist noch nicht genau bezifferbar, allerdings sind starke Einbußen insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen von mehreren Millionen Euro zu erwarten.

Kronberg verfügt aufgrund ungeplanter Gewerbesteuernachzahlungen aus den vergangenen Jahren zwar über hohe Liquidität und benötigt daher auch bei sinkenden Einnahmen voraussichtlich keine neuen Kredite. Dennoch muss das absehbare Defizit im Ergebnishaushalt von vornherein so gering wie möglich gehalten werden, da uns dessen Abbau über die nächsten Jahre erneut belasten wird.

Auch darf es nicht zu Steuer- und Gebührenerhöhungen und damit zu einer weiteren Belastung der Bürger führen, sondern es gilt, primär die Ausgaben zu senken. Daher muss Kronberg schnell handeln und alle Ausgaben in 2020 auf den Prüfstand stellen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist auch in Krisenzeiten geboten. Hier gilt es insbesondere die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) zu reduzieren und Personalkosten nicht weiter zu erhöhen, sondern auf ein Minimum zu beschränken.

Darüber hinaus muss jede Investition in 2020 auf ihre Notwendigkeit geprüft und ggf. gestrichen oder geschoben werden. Großprojekte wie die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds sollten erst dann weitergeführt werden, wenn die Haushaltslage Kronbergs klarer absehbar ist. Aber auch kleinere Ausgaben wie etwa die Installation von Pollern an drei Orten im Stadtgebiet, die mit 156 TEUR zu Buche schlagen, müssen in dieser außergewöhnlichen Situation zugunsten der Stabilisierung des Haushalts entfallen.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Ergebnis um ca. 2,7 Mio. Euro verbessert werden, es werden ca. 5,4 Mio. Euro weniger liquide Mittel benötigt.

14/01/2020

Antrag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die vorhandenen Videokameras, die vor Jahren am Berliner Platz installiert wurden, zur Aufzeichnung in Betrieb zu nehmen mit dem Ziel, einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten zu leisten und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Als Speicherdauer der Aufnahmen werden 14 Tage vorgeschlagen. Eine Live-Überwachung ist zunächst nicht vorzusehen. Die Aufzeichnung soll zwei Jahre lang betrieben werden, anschließend ist zu prüfen, ob die Häufigkeit der Straftaten zurückgegangen ist.

Begründung:

Aufgrund der andauernden und in jüngster Zeit wieder zunehmenden Ereignisse im Kronberger Stadtgebiet und insbesondere am Berliner Platz (u.a. Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl) liegen Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass weitere Straftaten drohen. Damit ist eine Videoaufzeichnung rechtlich zulässig und sinnvoll, zumal entsprechende Geräte bereits installiert wurden.

Die Video-Aufzeichnung hat zum einen eine abschreckende Wirkung und könnte Straftaten schon im Vorfeld verhindern (Prävention) oder deren Häufigkeit senken. Zum anderen können Aufzeichnungen  bei Sachbeschädigungen oder anderen Straftaten der Aufklärung (Identifikation und Beweisführung) dienen. Videoaufzeichnungen auf öffentlichen Plätzen haben eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Technik wird in Kronberg beispielsweise seit Jahren in der Tiefgarage und den privaten Gebäuden oberhalb des Berliner Platzes eingesetzt.

Eine permanente Live-Überwachung durch Mitarbeiter der Stadt Kronberg oder der Polizei in Königstein ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

14/01/2020

Antrag:

Für die zukünftige Bebauung des Baugebiets „Altkönig (ehemaliges Sportgelände der SGO), für das gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 07.12.2017 (Vorlage 5098/2017) ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden soll, soll im nördlichen Bereich des Gebietes folgende Begrenzung der Höhe gelten: ein Vollgeschoss zzgl. Dach oder zwei Vollgeschosse ohne Dach- oder Staffelgeschoss, somit eine maximale Gebäude-/Firsthöhe von 6,60m bezogen auf das vorhandene Gelände.

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Begründung:

In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2017 wurde die o.g. Höhenbegrenzung im Sinne einer maßvollen Innenverdichtung positiv abgestimmt. Da in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht die Ausschussfassung und Beschlussempfehlung zur Abstimmung kam, erfolgte ein Beschluss ohne eine entsprechende Einschränkung.

14/01/2020

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Betriebskommission und den Betriebsleiter der Stadtwerke im Rahmen der ihnen durch Gesetz und Eigenbetriebssatzung übertragenen Kompetenzen zu beauftragen vor der Neuausschreibung des Stadtbussystems zu prüfen, in wieweit Umfang, Qualität und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV für Kronberg verbessert werden können. Hierfür soll nach einer Bedarfsermittlung insbesondere eine engere Kooperation und veränderte Aufgabenteilung mit dem VHT/ RMV geprüft werden.

Begründung:

Der ÖPNV in Kronberg wird zur Verfügung gestellt durch die S- Bahn und die Kronberg anfahrenden 3 Buslinien des VHT/RMV sowie durch 3 Stadtbuslinien der Stadtwerke Kronberg.

Zum Zwecke des Klimaschutzes und zur Entlastung des Kronberger Stadtverkehrs halten wir es für geboten, den Versorgungsgrad und die Attraktivität des ÖPNV für Kronberg zu erhöhen. Gemäß der Erhebung der Fahrgastzahlen in 2015 nutzten von Montag bis Freitag lediglich 1212 Fahrgäste die Kronberger Stadtbusse (knapp 7% der Einwohner). Samstags wurden 168 Nutzer gezählt.

Hinsichtlich des Versorgungsgrades muss vorab der tatsächliche Bedarf an Verkehrsleistung ermittelt werden, damit ggf. schwach nachgefragte Streckenverläufe geändert oder im umgekehrten Falle zusätzliche eingerichtet werden können.

In die mit externer Hilfe durchzuführende Untersuchung des notwendigen Versorgungsgrades ist auch die Verkehrsanbindung an die Nachbarkommunen einzubeziehen. So ist z.B. zu prüfen, wie die Anbindung von Bad Soden bzw. des Bad Sodener Krankenhauses an Kronberg verbessert werden kann. Bisher benötigen die am Berliner Platz startenden Kronberger für die 4 km lange Strecke 52 min. bzw. 35 Min., wenn sie in Eschborn rechtzeitig ein AST bestellt haben. Wir sprechen hier also vergleichsweise über Schrittgeschwindigkeit für diese kurze Strecke. Diese und ähnliche Qualitätsverbesserungen können nicht allein durch ein Kronberger Stadtbussystem gelöst werden, sondern nur durch über unser Stadtbussystem hinaus gehende Verhandlungen mit VHT/RMV.

Es ist zudem zu prüfen, ob das hohe und fortschreitende Defizit des Stadtbussystems von jährlich rund 640.000 Euro gemindert werden kann. Die derzeitigen Einnahmen von nur rund 200.000 Euro sollten mit einem bedarfsgerechteren Angebot (höhere Attraktivität) durch höhere Fahrgastzahlen gesteigert werden. Ferner kommt eine Reduktion der Kosten in Betracht. Der VHT erbringt die ÖPNV-Leistungen für die angeschlossenen Gemeinden, die dafür eine Pauschale je Einwohner zahlen, unabhängig davon, wie hoch die zur Verfügung gestellte oder erbrachte Verkehrsleistung tatsächlich ist. Die Kosten für den Betrieb des Kronberger Stadtbusses hingegen werden vollständig von der Stadt Kronberg getragen.

Daher ist vor der Neuausschreibung des Stadtbussystems zu prüfen, ob der VHT/RMV Teile des Kronberger Stadtbusverkehrs in sein Busliniensystem übernehmen kann. Dabei könnten bestehende oder zusätzlich zu schaffende Strecken auch durch das AST-System des VHT/RMV bedient werden. Als Vorbild mag hierfür unsere Nachbarstadt Steinbach gelten, der der VHT seit 1.12.2016 eine Stadtbuslinie zur Verfügung stellt (Linie 91). Zusätzlich konnte seit vergangenem Jahr erreicht werden, dass die bestehende Buslinie 251 des RMV weitere Teile des Steinbacher Stadtgebietes als bisher bedient. Beide erheblichen Verbesserungen des Versorgungsgrades führen zu keinerlei zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Stadt Steinbach.

28/10/2019

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die von der Änderung der Straßenbeitragssatzung betroffenen laufenden Verfahren dahingehend zu priorisieren, dass zunächst und ohne weiteren Verzug offensichtlich überzahlte Vorauszahlungen erstattet werden.

Sollten tatsächlich hierzu zunächst die aktuellen Bescheide aufzuheben sein, so ist dies zu tun und neue Bescheide unter Berücksichtigung der bisherigen geschätzten Kosten und nach Satzungsänderung neuen Beitragsanteilen zu erstellen.

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Begründung:

Die Kronberger Stadtverordnetenversammlung hat am 13.12.2018 die Änderung der Straßenbeitragssatzung beschlossen (Vorlage 5182/2018), wodurch die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge für überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straßen von 75% auf 50% gesenkt wurden. Für innerörtliche bzw. überörtliche Durchgangsstraßen wurden sie von 50% auf 25% bzw. von 25% auf 15% gesenkt. In einer 2. Änderung (Vorlage 5211/2019) hat sie die Satzung am 2.5.2019 dahingehend präzisiert, dass die Änderungen auch zugunsten der Beitragspflichtigen im Fuchstanzweg, Am Hang und Am Rothlauf angewandt werden können.

Die Anlieger dieser Straßen haben bereits 2017 ihre Vorauszahlungen noch in der alten Höhe entrichtet. Ihnen steht nunmehr eine Rückzahlung von einem Drittel zu. Die KfB hat in einer Presseerklärung Anfang September dazu aufgefordert, diese Überzahlung kurzfristig pauschal zurückzuerstatten. Es handelt sich um vier- oder fünfstellige Beträge, für die teilweise sogar Kredit aufgenommen wurden. Die Verwaltung möchte jedoch bis zur Endabrechnung, die voraussichtlich erst Ende 2020 erfolgt, warten, da keine Verpflichtung zur Rückzahlung bestünde und Verwaltungsaufwand entstünde.

Im Sinne der Entlastung der Bürger und einer bürgerfreundlichen Verwaltung obliegt es daher nun den Stadtverordneten, zu beschließen, dass unverzüglich pauschal ein Drittel der gezahlten Vorauszahlung zurückerstattet wird. Die Daten liegen vor, der Betrag ist leicht zu errechnen und Überweisungen sollten keinen ungebührlichen Aufwand erzeugen. Diese Aufgabe ist mit Priorität zu erfüllen.

15/01/2019

Antrag: 

Der Magistrat möge den Stadtverordneten erst folgende Ergebnisse vorstellen, bevor er die städtebaulichen Entwürfe und Konzeptentwicklungen weiterverfolgt, die aus den Beschlüssen 5099/2017 und 5230/2015 (Baufeld V) resultieren:

• Aktualisierte Verkehrsuntersuchung Rahmenplan Bahnhof (Berücksichtigung der Takterhöhung der S-Bahn)

• Verkehrsgutachten Sodener Stock

• Einheimischen Modell (Umsetzung des Beschlusses vom 7.12.17 zur Vorlage 5096/2017)

• Wertermittlung des Grundstücks Baufeld V durch Gutachterausschuss

Erst nach Vorstellung der o.g. Ergebnisse soll eine zukunftsfähige städtebauliche Konzeptentwicklung weitergeführt werden.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 7.12.2017 beschlossen (5099/2017), das städtebauliche Konzept für “Baufeld V“ zu überarbeiten. Als Basis sollte die Vorlage 5230/2015 dienen. Der Beschluss enthält diverse Eckpunkte, die dabei zu berücksichtigen sind.

In der Zwischenzeit haben sich einige Rahmenbedingungen geändert, die Einfluss auf die Konzeptentwicklung haben. Zum einen wurde in der aktualisierten Fassung Juli 2017 der Verkehrsuntersuchung Rahmenplan Bahnhof die geplante Taktverdichtung des S-Bahnverkehrs nicht berücksichtigt (s. Antwort auf die Anfrage der KfB vom 28.3.2018). Auch die zukünftige Bebauung des Gebietes des ehemaligen Kronberger Hofes sollte bei der Verkehrsbetrachtung berücksichtigt werden. Für die verkehrliche Beurteilung ist ebenfalls das am 5.12.2017 beschlossene Verkehrsgutachten für den Sodener Stock (5091/2017) maßgeblich. Auch die Unterbringung der nötigen Stell-/P&R-Plätze ist zuvor abschließend zu klären.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, bei der Vergabe von neu zu erstellendem bezahlbaren Wohnraum die Kronberger Bevölkerung beziehungsweise Menschen, die bereits mit Kronberg verbunden sind, zu bevorzugen ( z.B. durch ein sogenanntes „Einheimischen Modell“) muss bei der Konzeptentwicklung für Baufeld V ebenfalls berücksichtigt werden. Dieses vom Magistrat entsprechend zu erarbeitende Modell muss den Stadtverordneten vor der Konzeptentwicklung für das Baufeld V vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit es entsprechend berücksichtigt werden kann.

Der Beschluss 5099/2017 beinhaltet außerdem die Schätzung des Grundstückes durch einen Gutachterausschuss. Hierfür muss auch die genaue Größe des Grundstücks ermittelt werden, die zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht feststand. Größe und Wert des Baufeldes sind jedoch wesentlich, sowohl für die städtebauliche als auch wirtschaftliche Planung des Baugebietes.

Alle oben genannten Punkte sollten geklärt werden, bevor die Stadt weitere finanzielle und personelle Kapazitäten einsetzt.

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Entscheidung:

Stadtverordnetenversammlung am 21.2.2019