baesh.de Newsletter #6 Informationen, Termine, Hinweise |
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Habeck ignoriert Dialogbereitschaft der Kommunen und tritt aus der 'Verantwortungsgemeinschaft' aus Mitte September gibt SH-Umweltminister Robert Habeck im Landtag seinen Rückzug aus der ungelösten Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Rückbau bekannt. Für eine Fortsetzung des Dialogs fehle ein Signal der Kommunen. Dabei liegt dem Ministerium ein eindeutiges Signal längst vor. Im Juli erklärte Robert Habeck den ersten Vorstoß seiner Deponiesuche für Vattenfalls AKW-Rückbauabfälle für gescheitert. Gleichzeitig wandte er sich erneut an die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein. Mit den Gemeinden selbst wollte der Minister nicht mehr sprechen, denn die hatten seine Entsorgungsvereinbarung in der vorgelegten Fassung abgelehnt. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) sollte es nun für den Minister richten, so hoffte er. Der SHGT kam der Bitte des Ministers nach und suchte erneut das Gespräch mit den Gemeindeverwaltungen. Gemeinsam mit den BürgermeisterInnen und VerwaltungsvertreterInnen der Standortgemeinden entwickelte der SHGT ein Positionspapier mit konstruktiven Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise in der Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Rückbau-Abfälle. |
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Im Kern forderte der SHGT die Öffnung der Diskussion für alternative Entsorgungskonzepte, die Überprüfung des 10-Mikrosievert-Konzeptes und die Einbeziehung unabhängiger Experten in den Lösungsprozess. Ausdrücklich erklärte der SHGT, dass er in der Entsorgungsfrage weiterhin im Gespräch mit dem Ministerium bleiben wolle. Die Positionen des SHGT wurden dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in einem Schreiben vom 30. August 2016 übermittelt. Mitte September erklärte Minister Habeck jedoch auf Anfrage im Kieler Landtag, dass er sich aus der Müll-Debatte zurückgezogen habe, da er sich nicht über das Votum der Kommunen gegen die Entsorgungsvereinbarung hinwegsetzen könne. Voraussetzung für weitere Gespräche sei ein Signal der kommunalen Spitzenverbände (SHGT). (Vgl. Flensburger Tageblatt vom 15.9.2016) Zu diesem Zeitpunkt sollte das Schreiben des SHGT längst im Ministerium vorgelegen haben. Was war geschehen? Hatte der Zustelldienst versagt? Wird der Umweltminister von seinen Ministerialbeamten schlecht informiert? Oder hat Robert Habeck schlichtweg kein Interesse an dem vom SHGT eindeutig erbetenen Dialog? Grundsätzlich sei es ja Sache Vattenfalls und der zuständigen Landkreise, Deponiemöglichkeiten zu finden, erklärte Habeck ebenfalls im Landtag und verabschiedete sich mit dieser Bemerkung wohl aus der von ihm im Frühsommer ausgerufenen Verantwortungsgemeinschaft. Damals vermittelte Robert Habeck eine Dringlichkeit, die den Gemeindevertretern innerhalb weniger Wochen ein 'Bekenntnis' zu einer Entsorgungsvereinbarung abverlangen sollte, die auf Jahrzehnte angelegt und mit unabsehbaren Folgen und Risiken behaftet war. Der Minister hat sich zwischenzeitlich auf Lesereise für sein neues Buch begeben und auch aus seinem Ministerium ist derzeit kaum ein Mucks zum Thema Entsorgung gering radioaktiver AKW-Abfälle zu vernehmen. Die Gemeindevertreter und Bürger an den Deponie-Standorten bleiben somit weiterhin im Ungewissen, während Vattenfall an seinen Rückbau-Plänen für das AKW Brunsbüttel festhält.. |
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Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein schließen Bündnis Vertreter von Bürgerinitiativen an Deponie- und AKW-Standorten in Schleswig-Holstein haben sich am 29.9.2016 in Schönwohld versammelt, um eine gemeinsame Linie in ihrem Widerstand gegen die Verfahren des Freimessens beim AKW-Rückbau und gegen die Entsorgung gering radioaktiver AKW-Abfälle über die konventionelle Abfallwirtschaft zu formulieren. Gemeinsames Ziel ist die Durchsetzung einer minimierten Strahlenbelastung für die Bevölkerung während des gesamten Stilllegungsprozesses. Ebenso wie der SHGT und auch der BUND Schleswig-Holstein, fordern die Bürgerinitiativen einen ergebnisoffenen Dialogprozess, der die verschiedenen Interessengruppen einbezieht. In Zukunft werden die Bürgerinitiativen auch als Bündnis auftreten, um ihre Schutzziele für Gesundheit und Umwelt durchzusetzen. Das Bündnis steht allen Aktiven und Interessierten an allen Standorten in Schleswig-Holstein offen. |
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Pressemitteilung der BI Schönwohld:
Bürger vernetzen sich landesweit „Kein Atommüll auf Hausmülldeponien!“ - das war die gemeinsame Ausgangsforderung, als sich am vergangenen Donnerstag (29.9.2016) betroffene BürgerInnen, GemeindevertreterInnen und VertreterInnen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden im Landgasthof Griesenbötel in Schönwohld getroffen haben. Im Juni dieses Jahres hatte das Umweltministerium eine Initiative gestartet, um noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Standortgemeinden und Betreiber von sieben schleswig-holsteinischen Deponien der Kategorie 1 und 2 für die Unterzeichnung einer Entsorgungsvereinbarung zu gewinnen. In dieser sollte die Verbringung „freigemesssener“ gering radioaktiver Abfälle auf die sieben Deponien festgeschrieben werden. Mit dem vehementen Widerstand in den betroffenen Kommunen hatten weder Umweltminister Dr Robert Habeck noch sein Ministerium gerechnet. Nachdem dann auch noch mehrere Gemeindevertretungen ein klares „Nein“ zu den Plänen des Ministeriums beschlossen hatten, erklärte Habeck den Dialog mit den Gemeinden und den Bürgerinitiativen auf einer Großveranstaltung im Landeshaus im Juli für gescheitert. Stattdessen soll es, wenn es nach Habeck geht, nur noch Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag sowie den etablierten Umweltverbänden - ohne Bürgerbeteiligung - geben. „Wir fordern von der Landesregierung einen offenen Dialog über alle Aspekte, die mit dem Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein verbunden sind“, so die Achterwehrer Bürgermeisterin Anne-Kathrin Kittmann. Auch Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND bekräftigte, dass es keinen Dialog ohne die Beteiligung der Betroffenen geben kann. „Der BUND Schleswig-Holstein steht in Kontakt mit den Entsorgern und den kommunalen Verbänden bereit, um die Bedingungen für einen solchen Dialogprozess zu schaffen“, erklärte Eggers. Karsten Hinrichsen - Anti-AKW-Veteran aus Brokdorf und profunder Kenner der gesamten Atomausstiegsproblematik - wies unter großem Beifall der VeranstaltungsteilnehmerInnen darauf hin, dass nicht akzeptiert werden kann, dass die Grenzwerte, die von dem Umweltbehörden für den Rückbau der AKW vorgegeben werden, um ein Vielfaches höher sind als die tatsächlichen Belastungen im Normalbetrieb der Anlagen. In der Diskussion machten auch die VertreterInnen aus Lübeck, Großenaspe, Schönwohld und Harrislee deutlich, dass es für sie nicht nur um die Verhinderung der Einlagerungen auf ihren Deponien geht, sondern um ein schlüssiges Konzept für den Ausstieg aus der Atomenergie in Schleswig-Holstein, bei dem die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität hat und die Abfälle nicht der Atomaufsicht entzogen werden. „Wir brauchen ein Konzept, das das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung ganzheitlich umsetzt, auch die geplanten Transporte durch das ganze Land müssen hinterfragt werden!“, so Angela Wolff, Sprecherin der BI aus Harrislee.
Die Bürgerinitiativen werden zukünftig gemeinsam als Bündnis auftreten und laden alle Anti-Atom-Gruppen im Land ein, sich zu beteiligen. Geplant sind ein gemeinsamer Internetauftritt und koordinierte Aktionen, die den Widerstand zum Ausdruck bringen sollen. |
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IPPNW veröffentlicht gutachterliche Stellungnahme zum Verbleib gering radioaktiven Materials an den AKW-Standorten Der IPPNW Deutschland (Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) hat bereits in der Vergangenheit wertvolle Beiträge zum Thema Strahlenschutz bei der AKW-Stilllegung geleistet. Die Freigabe und Entsorgung von gering radioaktivem Abfällen aus dem AKW-Rückbau über die konventionelle Abfallwirtschaft kritisiert der IPPNW scharf. Im September hat der IPPNW eine gutachterliche Stellungnahme zum Verbleib von gering radioaktiven Materialien an den AKW-Standorten veröffentlicht. Die Ergebnisse des Gutachtens, das verschiedene Optionen aufzeigt, bestätigen eine minimierte Strahlenbelastung für die Bevölkerung bei Verbleib des Materials am AKW-Standort. |
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Informations- und Aktionsarbeit ist kostenintensiv: Ihre Spende hilft! Durch Flyerdruck, Webhosting, kostenpflichtige Apps, Kunststoffbanner, etc. sind bereits Kosten entstanden, die wir bislang privat beglichen haben. Wir werden das Thema AKW-Rückbau und Freigabe zur Deponierung/Rezyklierung weiterhin kritisch und aktiv begleiten. Bitte unterstützen Sie unsere ehrenamtliche Arbeit - denn dieses Thema bleibt aktuell - in Harrislee und anderswo. Spendenkonto BAESH bei der NOSPA: IBAN: DE71 2175 0000 0164 9566 58 Vielen Dank für Ihre Unterstützung! |
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