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Umstrittenes Gesetz in Florida DeSantis senkt Schwelle für Todesurteile deutlich

Selbst bei vier Jury-Gegenstimmen kann ein Richter in Florida künftig die Todesstrafe verhängen. Der Bundesstaat setzt damit die niedrigste Hürde in den USA.
Gouverneur Ron DeSantis am Mittwoch in Spartanburg, South Carolina

Gouverneur Ron DeSantis am Mittwoch in Spartanburg, South Carolina

Foto: Meg Kinnard / AP

In Florida können Richter Angeklagte künftig zum Tode verurteilen, selbst wenn nicht alle zwölf Geschworenen der Todesstrafe zugestimmt haben. Ein entsprechendes Gesetz hat Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, unterzeichnet. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters sowie der Fernsehsender ABC News .

Der republikanische Gouverneur gab demnach seine endgültige Zustimmung zu dem Gesetz, das es Geschworenen erlaubt, die Todesstrafe zu empfehlen – selbst wenn bis zu vier Geschworene dagegen sind. Die Maßnahme fand in der von den Republikanern kontrollierten Legislative des Bundesstaates starke Unterstützung.

Änderung betrifft nicht die Schuldfrage

Seit vergangenem Oktober setzte sich DeSantis offen für die Änderung ein. Zu dem Zeitpunkt stimmte eine Jury mit 9:3 Stimmen für die Hinrichtung des Parkland-Schützen Nikolas Cruz. Statt der Todesstrafe erhielt der Teenager lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der Bewährung.

Umgeben von den Eltern der Opfer unterzeichnete DeSantis nun das Gesetz, das nach seiner Aussage in künftigen Fällen »angemessene Gerechtigkeit« sicherstellen werde.

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Die Änderung des Gesetzes betrifft dabei lediglich das Strafmaß. Ob ein Angeklagter schuldig ist, muss weiterhin einstimmig von den Geschworenen entschieden werden. »Sobald ein Angeklagter in einem Kapitalverbrechensfall von einer Jury einstimmig für schuldig befunden wurde, sollte ein einzelner Geschworener kein Veto gegen ein Todesurteil einlegen können«, schreibt der Republikaner auf Twitter.

Die Gesetzesänderung sorgt teilweise für starke Kritik. Maria DeLiberato, eine Strafverteidigerin, die sich mit Todesurteilen befasst, sagte ABC News, Florida werde damit zu einem »extremen« Staat mit der niedrigsten Schwelle für die Verurteilung von Straftätern zum Tode.

Drei Bundesstaaten verlangen keine Einstimmigkeit

»Wenn Sie in Florida eine Packung Kaugummi stehlen, haben Sie das Recht auf ein einstimmiges Urteil der Geschworenen über Ihre Schuld. Ein geringeres Strafmaß, um jemandem das Leben zu nehmen, ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung«, sagte DeLiberato.

Laut ABC News vollstrecken noch 24 US-Bundesstaaten aktiv die Todesstrafe, bislang jedoch nur drei auch ohne einstimmiges Todesurteil. In Alabama sei eine 10:2-Mehrheit der Geschworenen erforderlich. In Missouri und Indiana könne ein Richter entscheiden, wenn die Geschworenen uneins sind.

Gericht ebnet Weg für Änderung

Bis 2016 war in Florida eine einfache Mehrheit ausreichend, um einen Straftäter zum Tode zu verurteilen. Doch nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates änderte der Gesetzgeber seinen Kurs. Künftig musste die Todesstrafe einstimmig verhängt werden.

Im Jahr 2020 entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates erneut über diese Frage, diesmal jedoch mit drei von DeSantis ernannten Richtern. Es hob erneut das Erfordernis der Einstimmigkeit auf und ebnete den Weg für die in dieser Woche anstehende Gesetzgebung.

tfb
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