Liebe Leser, nach der Corona-Pause konnte ich wieder bei einem Präsenz-Bezirksstammtisch (diesmal in Reinickendorf) sprechen und von meiner Arbeit als innenpolitischer Sprecher in der AfD-Bundestagsfraktion berichten sowie einen differenzierten Blick auf den Krieg in der Ukraine werfen - die Aufzeichnung in dieser Ausgabe.nach langer coronabedingter Zwangspause konnte ich vergangene Woche endlich einmal wieder bei einem Bezirksstammtisch (diesmal in Reinickendorf) sprechen und einerseits von meiner Arbeit als innenpolitischer Sprecher in der AfD-Bundestagsfraktion berichten sowie andererseits für einen differenzierten Blick (und wie dieser aussehen könnte) auf den Krieg in der Ukraine plädieren. Die vollständige Aufzeichnung in dieser Ausgabe. Die Bundesregierung hat jüngst meine Kleine Anfrage zum Fortschritt bei den Abschiebungen beantwortet. Und wie zu erwarten war, fiel sie ernüchternd aus. Eine Kurzzusammenfassung finden Sie unten. Gestern waren viele Helfer bei der Standaktion in Steglitz-Zehlendorf aktiv beim 'an die Frau bringen' zahlreicher Blumen - neben unserem Flyer-Material. Auch allen Müttern unter den hiesigen Abonnenten alles Gute zum Muttertag! |
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Stammtisch Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer ('afrikanische Austauschstudenten'), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen - dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik. Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der - den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt - durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht - auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu wiederstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem 'unseren' zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht 'für uns' geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen. |
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2021 mehr Abschiebungen gescheitert als geglücktIm vergangenen Jahr scheitern 16.407 Abschiebungen, 12.000 Personen werden erfolgreich aus dem Land verbracht. Insgesamt halten sich fast 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Die AfD äußert Kritik. |
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Kleine Anfrage Nationaler Schwächeanfall in Sachen Abschiebung In einer Kleinen Anfrage habe ich mich bei der Bundesregierung über den Stand der Abschiebungen informiert. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen liegt noch immer weit über der Zahl der geglückten. Wenn in dem Tempo weiter abgeschoben wird, würde es 25 Jahre dauern, bis alle Ausreisepflichtigen ausgewiesen wären - aber auch nur unter der unrealistischen Bedingung, daß es keine weitere illegale Migration nach Deutschland mehr gäbe. Die geglückten Abschiebungen entfallen größtenteils auf europäische Länder. Als Haupthindernisgrund für Abschiebungen stellen sich fehlende Ausweisdokumente heraus. Und nicht mal die vorhandenen Abschiebehaftplätze, von denen es nur 1000 gibt, werden voll ausgeschöpft - sie sind nur zu zwei Dritteln belegt. Deutschland muß den Druck auf die außereuropäischen Länder erhöhen und mit Visa-Entzug drohen, wenn diese ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen.Daß gerade jetzt, wo jeder verfügbare Platz für Ukraine-Flüchtlinge gebraucht wird, auf diesem Feld wieder nichts passiert, ist besonders skandalös. Auch was der angekündigte FDP - Abschiebebeauftragte macht, bleibt weiter rätselhaft. Alles in allem muss man wohl leider konstatieren: beim Thema Abschiebungen wird der Merkel-Kurs, aus reiner Ankündigungspolitik und nachfolgendem Nicht-Tätigwerden, auch unter der Ampel-Koalition beibehalten. |
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Muttertagsstand Wieder eine sehr erfolgreiche Standaktivität gestern in Steglitz-Zehlendorf! Viele Hunderte Rosen zum Muttertag und diverse Materialien konnten bei bestem Frühlingswetter verteilt werden. Vielen Dank an alle Unterstützer! |
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Es grüßt Sie Ihr Gottfried Curio |
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