Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Monat habe ich mich sehr gefreut, die Bürgermeister:innen aus meinem Wahlkreis in Berlin zum Kommunalen Dialog einzuladen. Dieses Format habe ich ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen kommunaler und Bundesebene zu verbessern. Gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bauministerium Sören Bartol sowie dem Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, konnten die Bürgermeister:innen über Probleme und Herausforderungen für Kommunen diskutieren. Eine weitere wichtige Veranstaltung in diesem Monat war der gesundheitspolitische Tag mit meiner Kollegin Tina Rudolph. Hier wurde intensiv über die Zukunft der Gesundheitsversorgung mit Apotheker:innen und Hausärtz:innen gesprochen und wie wir diese noch besser gestalten können. Zudem habe ich eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema „Finanzmythen“ gestartet. Die Auftaktveranstaltung findet heute Abend gemeinsam mit Fiscal Future zum Thema Schuldenbremse statt. Kurzentschlossene können gerne um 19 Uhr in mein Wahlkreisbüro dazu kommen oder sich digital dazu schalten (Anmeldung bitte wie immer unter carlos.kasper@bundestag.de). Ich freue mich auf weitere spannende Veranstaltungen in diesem Jahr. Die genauen Termine findet ihr alle weiter unten. |
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Bürgermeister:innen in Berlin Am 16. März 2023 habe ich die Bürgermeister:innen aus dem Chemnitzer Umland und Kreis Zwickau zum Kommunalen Dialog in Berlin eingeladen. Mir ist es wichtig, den Austausch zwischen kommunaler Ebene und Bundesebene dadurch zu verstärken. Ich habe mich sehr gefreut, dass 12 Bürgermeister und die Zwickauer Bau-Bürgermeisterin nach Berlin gekommen sind, um über kommunale Themen zu diskutieren. Eines der Hauptprobleme in unserem ländlich geprägten Wahlkreis ist der stetige Rückgang der Einwohner:innen, welcher zu Wohnungsleerstand und Rückbau in vielen Gemeinden führt. Ganz besonders habe ich mich gefreut, dass meine Kollegen aus der SPD-Fraktion, Sören Bartol und Bernhard Daldrup ins Gespräch mit den Bürgermeister:innen gekommen sind und sich ihren Fragen gestellt haben. Der parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol, betonte, wie wichtig der Erhalt kommunaler Gebäude ist. Außerdem hätten die Kommunen die Chance, nachhaltige Wärmeplanung umzusetzen und diese über breite Bundesfördermittel zu finanzieren. Sören Bartol appellierte aber auch an die Länder, ihren Aufgaben besser nachzukommen und finanzielle Mittel für die Kommunen freizugeben. Schwerpunkt bei der Diskussion mit dem SPD-Sprecher für Bau und Kommunen, Bernhard Daldrup, waren die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen. Neben der Bereitstellung von Geldern durch die Länderebene war insbesondere die Umrüstung auf nachhaltige Klimapolitik Thema. Gerade die kleineren Kommunen erwarten eine umfangreichere Unterstützung bei der Bewältigung der Klimakrise. Um dies zu fördern, soll eine kommunale Wärmeplanung für Kommunen über 10.000 Einwohner eingeführt werden. Die Bürgermeister:innen betonten, wie wichtig die Fördermittel des Bundes für die Weiterentwicklung der Kommunen sind. Dennoch sei nicht immer die Menge der Gelder entscheidend, sondern auch deren Weitergabe an die Kommunen. Da sind vor allem die Länder in der Pflicht. Zudem braucht es mehr pauschale Fördermittel, damit die Planung der Haushalte sicher gestellt werden kann. Eine Führung durch den Deutschen Bundestag und ein gemeinsames Abendessen rundeten den Tag ab. Insgesamt war dieser Austausch sehr wichtig und soll intensiv weitergeführt werden. Kleinere und mittlere Kommunen sind das Rückgrat in unserem Wahlkreis und müssen bei den kommenden Herausforderungen unterstützt werden. |
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Internationaler Frauentag – 8. März ein Feiertag in Sachsen? Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Dieser wichtige Tag erinnert uns alle daran, dass eine echte Gleichstellung noch nicht erreicht wurde. Ich habe den 8. März in diesem Jahr genutzt, um mit einem Stand in der Zwickauer Innenstadt für den Volksantrag „Ein Frauentag für alle!“ zu werben. Wir als SPD wollen, dass nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch Sachsen den 8. März als Feiertag einführt. Der 8. März eignet sich als Feiertag insbesondere, um auf die noch bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen. Wollt ihr euch ebenfalls dafür einsetzen? Dann unterschreibt den Volksantrag. |
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Gesundheitspolitischer Tag Am gestrigen Mittwoch haben meine Kollegin Tina Rudolph und ich zum gesundheitspolitischen Tag eingeladen. Tina Rudolph ist SPD-Bundestagsabgeordnete im Gesundheitsausschuss und hat sich vielen Fragen zu Gesundheit und ärztlicher Versorgung gestellt. Am Vormittag haben wir die Apotheker:innen aus dem Chemnitzer Umland und Kreis Zwickau ins Burgstädter Wahlkreisbüro eingeladen, um mit ihnen über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. Viele Apotheker:innen klagen über die Abrechnung, die meist komplex und zeitintensiv ist. Darüber hinaus gibt es einen akuten Fachkräftemangel im ländlichen Raum, der es schwierig macht, qualifizierte Mitarbeiter:innen und Auszubildende zu finden und zu halten. Des Weiteren wurde der Wunsch über eine Entbürokratisierung des Gesundheitswesens geäußert. Ein weiteres Thema, das derzeit stark diskutiert wird, ist die Einrichtung von Cannabis-Ausgabestellen in Apotheken. Hier sind viele Apotheker:innen unsicher, wie sie mit diesem Thema umgehen sollen und welche rechtlichen Vorschriften beachtet werden müssen. |
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Nach diesem intensiven Austausch haben Tina Rudolph und ich die Hausärzt:innen aus der Region ins Wahlkreisbüro in Burgstädt eingeladen, um über aktuelle Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu diskutieren. Ein wichtiger Punkt, der besprochen wurde, war die Nachfolgefindung für Praxen in ländlichen Regionen. Hier besteht oft ein akuter Mangel an jungen Ärzt:innen, die bereit sind, eine Hausarztpraxis zu übernehmen und in einer ländlichen Gegend zu arbeiten. Daher haben wir über verschiedene Ideen gesprochen, wie man den ländlichen Raum für Nachwuchsärzt:innen attraktiver machen und eine langfristige Versorgung sicherstellen kann. Darüber hinaus wünschen sich viele Hausärzt:innen mehr politische Unterstützung und klare Vorgaben, um die Bürokratie zu reduzieren und die Abrechnung einfacher zu gestalten. Abends haben Tina Rudolph und ich zu einem offenen Austausch mit Bürger:innen in Zwickau eingeladen. Ganz besonders gefreut habe ich mich, dass Sebastian Vogel, Staatssekretär im sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bei diesem Austausch zu Gast war. Unter dem Motto „Praxis geöffnet! Wie stoppen wir den Ärztemangel?“ haben wir mit vielen interessierten Menschen über die Gesundheitsversorgung gesprochen. |
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Veranstaltung Sterbehilfe Was heißt selbstbestimmtes Sterben? Dieser Frage gingen wir 27. Februar in einer digitalen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sterbehilfe nach. Im Mittelpunkt stand dabei die Bedeutung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens für Ärzt:innen und Betroffene, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Thema. Es wird erwartet, dass bei der Abstimmung zwei Gesetzesentwürfe vorliegen werden: einer, der weiterhin eine grundsätzliche Strafbarkeit der Suizidhilfe vorsieht, und einer, der eine Lockerung hin zu einem Suizidhilfegesetz ohne Verankerung im Strafrecht vorsieht. Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der "gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" für nichtig erklärt, da es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einschränkte. Nun soll eine neue verfassungskonforme Regelung getroffen werden, über die im April abgestimmt wird. Veranstaltungsreihe Finanzmythen Fragen zu Besteuerung, einer guten Haushaltspolitik und Staatsschulden werden häufig hitzig diskutiert. Ich bekomme viele Mythen und Unwissenheit zu Finanzpolitik zu hören. Mir ist es wichtig, mit größten Finanzmythen aufzuräumen. Als Mitglied des Finanzausschusses beleuchte ich in diesem Jahr insgesamt fünf Finanzmythen, die uns alltäglich in der Presse, auf Social-Media oder im Gespräch über den Gartenzaun begegnen. Als erstes sprechen wir über die Schuldenbremse. Diese Veranstaltung findet heute Abend um 19 Uhr im Bürgerbüro in Burgstädt sowie digital statt. Als Gast kommt Carl Mühlbach von Fiscal Future Die nächste Veranstaltung beschäftigt sich mit "Kommunalen Finanzmythen" und findet am 21. Aprilstatt. Am 8. Juni nehmen wir das Thema "Organisierte Finanzkriminalität" unter die Lupe. Die vierte Veranstaltung zum Thema "Erbschaftssteuer" findet am 27. Juni statt. Hier werden wir uns mit den verschiedenen Aspekten der Erbschaftssteuer befassen und diskutieren, wie sie gerechter und verfassungskonform gestaltet werden kann. Die Abschlussveranstaltung findet dann am 14. September zur "Vermögensabgabe" statt. Hier werden wir über die Möglichkeiten, politischen Herausforderung, Nutzen und Grenzen einer Vermögensabgabe diskutieren. Soweit es technisch möglich ist, werden die Veranstaltungen vor Ort und digital stattfinden. Genauere Informationen folgen bald über den SPD-Verteiler und meinen Instagram-Account. |
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Terminankündigung In der kommenden Zeit gibt es wieder spannende und interessante Termine im Wahlkreis. Anmeldungen sind wie immer erwünscht unter carlos.kasper@bundestag.de |
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