Gründer von WikiLeaks London bestätigt Auslieferung von Assange an die USA
Der Fall Assange beschäftigt seit Jahren die Justiz - und die Diplomatie weltweit. Doch nun hat die britische Regierung eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA erlaubt. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Die britische Regierung hat den Weg frei gemacht für die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium mitteilte. Vorangegangen war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens, der der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform zugestimmt hatte.
"Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen", teilte das britische Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von WikiLeaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court.
"Ein dunkler Tag für die Pressefreiheit"
Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden. "Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie", sagte Assanges Frau Stella. "Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn einer neuen juristischen Schlacht."
Die Bundesregierung äußerte sich in einer ersten Reaktion nicht inhaltlich zu der Entscheidung. Eine Sprecherin erklärte lediglich, der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft, das Auslieferungsurteil sei also "noch nicht unanfechtbar". Die Bundesregierung würde mögliche weitere rechtliche Schritte "sehr genau beobachten". Vor einer inhaltlichen Bewertung werde man das Urteil "zunächst einmal anschauen", so die Sprecherin.
Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern. Anfang 2021 hatte ein britisches Gericht die Überstellung an die USA abgelehnt, weil Assange suizidgefährdet sei. Im Dezember wurde diese Entscheidung aber gekippt. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, hieß es damals.
Assange drohen 175 Jahre Haft
In den USA droht Assange wegen Spionagevorwürfen ein Prozess. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben.
Damit habe er das Leben von Informanten in Gefahr gebracht, so die Argumentation der US-Justiz. Assange drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.