Neues aus dem Bundestag

Liebe Leserinnen und Leser,

 

herzlich willkommen zu meinem Juni-Newsletter! Der Sommer ist da und mit ihm einige spannende Neuigkeiten. Ich freue mich riesig, dass Glauchau 1,2 Millionen Euro für Projekte zur Klimaanpassung bekommen hat. Außerdem blicke ich auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen zurück – es gab sowohl erfreuliche als auch nachdenkliche Momente.

 

Ich erzähle Ihnen auch von der Reform des Postgesetzes, die dafür sorgt, dass Briefe und Pakete zukunftssicher und umweltfreundlich verschickt werden können. Ein weiteres Highlight ist das neue Entlastungspaket für die Landwirtschaft, das unseren Landwirten hilft. Besonders ärgert mich, dass die Kunstfreiheit im Erzgebirge durch Rechtsextreme eingeschränkt wurde – hier stehe ich fest an der Seite der Betroffenen. Zum Schluss geht es noch um Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die für mehr Sicherheit und faire Bedingungen sorgen.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen, einen tollen Sommer sowie eine schöne Ferienzeit! Genießen Sie die warmen Tage!

1,2 Mio. Euro für Glauchau

 

Glauchau erhält 1,2 Millionen Euro für Anpassungen an den Klimawandel!
 

Die Kreisstadt erhält das Geld über das Bundesförderprogramm “Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel”. Mit dem Programm kann die Stadt den Mühlgraben revitalisieren.

Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ werden investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert.
 

Der Bund setzt mit dieser Förderung ein klares Zeichen für den Klimaschutz in Glauchau. Mit der Maßnahme der Revitalisierung des Mühlbaches verbessern wir nicht nur das Klima, sondern werten auch das Areal rund um den Gründelteich städtebaulich auf.

Kommunal- und Europawahlen

 

Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen stehen fest. Ich wurde in Lichtenstein in den Stadtrat gewählt und werde auch im Kreistag in Zwickau sitzen! Natürlich freue ich mich darauf!
 

Die Ergebnisse bei den Europawahlen (vor allem in Ostdeutschland) und auch bei den Kommunalwahlen, gerade hier in Sachsen, machen mich dennoch traurig und nachdenklich. An vielen Orten hat die SPD stark verloren, und progressive Parteien haben insgesamt stark eingebüßt. Das ist bitter und wird nicht dazu beitragen, dass die vielen Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, konstruktiv und zum Wohle aller angegangen oder gelöst werden. Die gesellschaftliche Stimmung ist rauer geworden, der Umgang unfreundlicher, das haben wir auch im Wahlkampf gemerkt. Es bleibt weiterhin notwendig, für ein respektvolles, solidarisches Gemeinwesen und eine soziale Politik zu kämpfen!
 

Und natürlich gibt es auch nach politischen Niederlagen einige kleine Erfolge zu verbuchen. Wir sind als SPD Sachsen weiter mit Matthias Ecke im Europaparlament vertreten, was mich sehr freut. Glückwunsch an dieser Stelle an dich, lieber Matthias!
 

Ob vor Ort in Lichtenstein oder in Europa: Die SPD wird weiter laut und entschlossen streiten. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Reform des Postgesetzes

 

In Deutschland werden täglich rund 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für uns alle hat. Im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Briefmengen dennoch immer weiter ab, während die Paketmengen stetig zunehmen. Um die Post fit für die Zukunft zu machen, haben wir endlich die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren beschlossen.
 

Damit garantieren wir die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen – in der Stadt und im ländlichen Raum! Außerdem schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen im kontinuierlich wachsenden Paketmarkt, sorgen für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung und verzichten auf unnötige Nachtflüge für die Post. Das sorgt für Fairness und schützt ganz einfach die Umwelt!
 

Und wir bieten mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.
 

Mehr dazu: https://www.spdfraktion.de/themen/bessere-arbeitnehmerrechte-paketbranche

Entlastungspaket für die Landwirtschaft

 

Das neue Agrarpaket ist da! Wir ermöglichen eine steuerliche Gewinnglättung, um Land- und Forstwirten zu helfen und um Einkommensschwankungen durch extreme Wetterbedingungen besser zu bewältigen. Gleichzeitig fördern wir die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik, ohne Kürzungen bei der Basisprämie.
 

Die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes bringt Verbesserungen für die Stellung der Landwirte in der Lieferkette. Zudem haben wir ein umfassendes Bürokratieabbau-Paket auf den Weg gebracht, das auf Vorschlägen aus den Bundesländern basiert und bald im Bundestag verabschiedet wird.
 

Diese Initiativen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe erheblich.
 

Mehr dazu: https://www.spdfraktion.de/themen/landwirtschaft-gestaerkt

Kunstfreiheit ist nicht verhandelbar!

 

Wir sind echt sauer. In Stollberg im Erzgebirge engagieren sich seit vielen Jahren junge Menschen im Jugendtheater Burattino. Vor Kurzem haben sie ein Stück über die NS-Widerstandsgruppe "Weiße Rose" der Geschwister Scholl und den Parallelen zur heutigen gesellschaftlichen Situation auf die Bühne gebracht. Daraufhin hat die AfD im Kreistag des Erzgebirges offenbar Druck auf die Theaterschaffenden ausgeübt und auch seitens des Kreis-Kulturbetriebes wurde auf das Stück und die entsprechende Inszenierung Einfluss genommen. Das darf nicht sein. Für uns ist klar: die Kunstfreiheit ist nicht verhandelbar!

 

Insbesondere wenn sich junge Menschen in Kunst und Kultur mit politischen und geschichtlichen Themen auseinandersetzen haben sie dabei unsere Unterstützung, denn sich kulturell zu betätigen heißt immer auch, die Welt in der man lebt zu erkunden und (kritisch) zu hinterfragen. Kunst und Kultur sind elementarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Die Theaterschaffenden müssen frei sein in ihrem Wirken und in der Wahl ihrer Inszenierung und Mittel.

 

Als SPD-Abgeordnete für das Erzgebirge stehen wir fest an der Seite der Kunst hier vor Ort und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass kulturelle Einrichtungen wie das Jugendtheater Burattino die Freiheit haben, sich ohne Zensur und politisch motivierten Druck zu entfalten.

 

Bericht des MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/theater-burattino-kritik-afd-weisse-rose-kultur-news-102.html

Stärkung von Betriebsräten: Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz

 

Betriebsräte sind unersetzlich. Sie kämpfen und verhandeln in deutschen Unternehmen für ihre Kolleg:innen und stellen sich auch mal schützend vor sie - vor Euch!

 

Was jedoch oft nicht erwähnt wird: Sie nehmen ihre Aufgabe unentgeltlich und als Ehrenamt wahr.


Und wenn dieses Ehrenamt mit all seinen Aufgaben und Herausforderungen viel Zeit in Anspruch nimmt, wird der Betriebsrat von seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit freigestellt. Wichtig war dabei in der Vergangenheit, dass sie deswegen aber "wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden".

 

Dies führte aber, zuletzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und somit vermehrt zu präventiven Kürzungen von Betriebsratsvergütungen. Deswegen wurde heute im Bundestag ein Gesetz beschlossen, um zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten zu schaffen.

 

"Wer sich für Demokratie einsetzt, darf nicht der Dumme sein", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil schon während der ersten Beratung im Bundestag. Und recht hat er, denn Betriebsräten dürfen keine beruflichen Nachteile durch das Amt entstehen, weil sonst nicht in ausreichender Zahl Betriebsräte gefunden werden. Und wir brauchen sie auch noch in Zukunft!

 

Mehr dazu: https://www.spdfraktion.de/themen/betriebsraetinnen-ruecken-staerken

Viele Dank für Ihr Interesse!

Ich hoffe, Sie konnten einen Einblick in meine Arbeit und mein Engagement für die Region bekommen. Ich freue mich über Ihr Feedback und stehe bei Fragen oder Anregungen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Ihr Carlos Kasper

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