Gemeinde Harrislee reagiert auf Habeck-Manöver

Die Stimmung ist geladen, als der Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee am 19.07.2017 zur letzten Sitzung vor den Sommerferien zusammentrifft. Allerdings sind die Tagenden (Mitglieder der Parteien SPD, SSW und CDU plus Verwaltungsspitze) an diesem Abend derart einhellig, dass sich Anwesende erstaunt die Augen reiben. Es geht um die Deponierung von radioaktiven Abfällen, um das überregionale Gemeindevertretungsorgan SHGT und mal wieder auch um Robert Habeck und sein Ministerium, das im jamaikanischen Schleswig-Holstein nun MELUND heißt. Die Ausführungen der Hauptausschuss-Mitglieder erklären, warum dieses Thema plötzlich wieder auf der Tagesordnung steht – haben Habeck und sein Ministerium über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT) versucht, die Deponiestandort-Gemeinden über den Tisch zu ziehen?

Anstoß des Ärgers ist eine Beschlussvorlage, die der SHGT von den Gemeindeverwaltungen an den Deponiestandorten in Schleswig-Holstein abnicken lassen wollte. Dabei hatte der SHGT wohl kurzerhand vergessen, dass er kein Beschlussorgan ist und in den Gemeinden Entscheidungen durch die gewählten politischen Gremien und nicht etwa durch die Verwaltungen getroffen werden – demokratische Feinheiten eben.

Nicht allein das Prozedere, auch der Inhalt der Beschlussvorlage führte bereits Anfang Juli bei gemeinsamer Sitzung des SHGT mit den betroffenen Gemeinden zum Eklat. Das Papier, über das die Gemeindeverwaltungen abstimmen sollten, enthielt Lösungsvorschläge zum Umgang mit radioaktiven Abfällen aus dem AKW-Abriss. Diese hatte das schleswig-holsteinische Umweltministerium unter Habeck in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Interessengruppen (Abfallwirtschaft, Atomindustrie, Umweltverbände, SHGT – nicht Bürgerinitiativen, nicht betroffene Gemeinden) in einer Arbeitsgruppe – zudem nicht abschließend – erörtert. Den Gemeinden wurden jedoch nicht alle erarbeiteten Lagerungsoptionen zur Abstimmung vorgelegt, sondern nur Deponielösungen – eine Neuauflage der Inhalte, die Habeck bereits vor einem Jahr an den Deponiestandorten unter dem Titel "Entsorgungsvereinbarung" durchsetzen wollte.

In diesem Sommer kommt Habecks "Entsorgungsvereinbarung" durch die Hintertür, über den SHGT. Doch die Deponiestandort-Gemeinden schlagen diese Tür zu und fordern vom SHGT die Vertretung ihrer Interessen und Positionen innerhalb der Habeck'schen Arbeitsgruppe. Für den Harrisleer Hauptausschuss gehören dazu u.a.: eine transparente und ergebnisoffene Vorgehensweise, Aufnahme der Bürgerinitiativen in die Arbeitsgruppe, Schutz und langfristige Sicherheit für Mensch und Umwelt als Leitziel des Verfahrens.

Ludwigsburger Kreistag stimmt gegen die Deponierung von gering radioaktiven AKW-Abfällen

In Ludwigsburg (Baden-Württemberg) hat sich am Freitag (21.07.2017) nun auch der erste deutsche Kreistag gegen die Lagerung "freigemessenen" AKW-Bauschutts auf den Deponien des Landkreises ausgesprochen. Ein Antrag, der den Landrat des Kreises auffordert, geeignete Lagerungsalternativen zu finden, wurde mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

Wenige Tage zuvor waren 800 Menschen am Deponiestandort Schwieberdingen gegen die abfallwirtschaftliche Beseitigung und Verwertung von radioaktiven Abfällen und für den Schutz von Mensch und Umwelt auf die Straße gegangen. Sie verschafften ihrem Protest gegen die Freigabe-Pläne des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) und des Atomkonzerns EnBW deutlich Gehör.

Neckar-Odenwald-Kreis: Landrat verweigert Deponierung von gering radioaktiven Abfällen

Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, hat die in seinem Landkreis zuständige Deponie in Buchen/Sansenhecken aufgefordert, keine strahlenden AKW-Abfälle anzunehmen. Brötel bezieht sich in seiner Begründung auf die Entschließung des 120. Deutschen Ärztetages, die vor der Verharmlosung der Gefahren durch die Freigabe radioaktiven AKW-Abrissmaterials warnt. Der Landrat fordert einen Dialog über alternative Szenarien. "Mit dem Kopf durch die Wand wird sich dieses Thema nämlich meiner festen Überzeugung nach nicht mehr erledigen lassen", so Brötel.

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