Kronberg (mw) – Ende November war gerade erst die Absicht der KfB, den Bau der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Grünen Weg für mehr als 90 Personen zu verhindern, äußerst knapp bei Stimmengleichheit im Stadtparlament gestoppt worden (wir berichteten). Unterstützt wurde sie von der CDU, während die SPD, Grüne, FDP und UBG den entsprechenden Passus in einem Antrag, in dem es vordergründig um die Schaffung von Mobile Homes auf einem städtischen Grundstück in der Frankfurter Straße ging, ablehnten. Doch trotz sichtbar getätigter Erdarbeiten auf dem eingezäunten Grundstück im Grünen Weg hat die Stadt Kronberg nun seitens der Bauaufsichtsbehörde des Kreises eine „Einzeiler“ erhalten, wie Erster Stadtrat Robert Siedler sich ausdrückt, der erklärt, dass die Baugenehmigung erloschen sei. Rechtlich erlischt die Baugenehmigung, die laut Bauschild auf den 12. Oktober 2017 datiert ist, nach drei Jahren, wenn bis dahin nicht mit dem Bau begonnen worden ist. Doch die Stadt hatte das Gelände bereits gerodet, mit Erdarbeiten begonnen und, wie Siedler mitteilt, „den Auftrag erteilt“. „Nach der Rechtsauffassung des Kreises ist die Baugenehmigung erloschen. Wir haben dazu eine andere Meinung“, erklärt der Baudezernent. „Wir haben aufgrund verschiedener Umstände die Überzeugung, dass eine Verfristung des Baubeginns nicht eingetroffen ist.“ Näheres wolle er dazu jetzt nicht erläutern, da es sich um eine laufendes Verfahren handele. „Wir haben uns dazu auch eine externe Stellungnahme einer Kanzlei eingeholt, und die stützt unsere Rechtsauffassung.“ Aus diesem Grund will die Stadt Kronberg die Bauarbeiten weiterführen. Sollte der Kreis schließlich über die Bauaufsichtsbehörde einen Baustopp bewirken, will die Stadt Kronberg dagegen Klage erheben, teilte er mit.
Verlängern lässt sich die Baugenehmigung nicht, da „die Privilegierung ausgelaufen ist“, wie Siedler erläutert. Sollte sich die Rechtsauffassung des Hochtaunuskreises durchsetzen, ließe sich Planungsrecht für die Gemeinschaftsunterkunft in Holzbauweise am Grünen Weg noch mit einem Bebauungsplan schaffen. Über den würde dann wieder die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen haben. Wie deren politische Zusammensetzung nach den Kommunalwahlen am 14. März aussehen wird, steht allerdings, genauso wie der Ausgang des unter Umständen nun aufflammenden Rechtsstreites, noch in den Sternen.