Um es vorwegzunehmen: Die KfB möchte, dass das Casals–Forum so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Wir begleiten das Bauvorhaben konstruktiv. Auch wenn wir in der Vergangenheit immer wieder kritische Fragen – insbesondere zur Finanzierung – gestellt haben, respektieren wir die damals getroffene Entscheidung. Wir wollen alles daransetzen, dass diese Entscheidung möglichst schnell, reibungslos und mit einem guten Endergebnis umgesetzt wird. Wir sind deshalb grundsätzlich auch dazu bereit, in der momentan prekären Lage der Academy, einem finanziellen Beitrag der Stadt Kronberg in Höhe von 500.000 Euro zuzustimmen. Dies wohlgemerkt, obwohl die Verantwortlichen der Academy und auch Vertreter von CDU und SPD stets betont hatten, es handele sich um ein komplett aus Eigenmitteln finanziertes Bauvorhaben, das keine Mittel der Stadt Kronberg erfordere.
Wir sind aber der Meinung, dass die bisherige Projektleitung mit ihrer Finanzplanung nicht überzeugt hat. Schließlich wird jetzt schon die 2. Korrektur erheblichen Ausmaßes vorgelegt. Aus Kosten von 31 Mio Euro sind mittlerweile mehr als 58 Mio Euro geworden. Es muss befürchtet werden, dass das Projekt nicht zeitnah beendet werden kann, wenn die Projektleitung nicht ihre Arbeitsweise ändert. Jetzt muss umgehend und verlässlich geklärt werden,
· wie hoch die Gesamtkosten sein werden
· und wie diese Kosten gedeckt werden.
Jeder wirtschaftlich verantwortlich denkende Bauherr klärt diese Fragen, bevor er ein Bauvorhaben umsetzt. Andernfalls läuft er Gefahr, dies nicht zu Ende führen zu können und in die Insolvenz zu geraten. Angeblich liegt jetzt eine Berechnung der Kosten durch die Beratungsfirma Drees & Sommer vor. Warum wird sie uns nicht zur Verfügung gestellt?
Wir haben als Stadtverordnete die Pflicht, mit den Steuermitteln verantwortungsvoll umzugehen. Dazu gehört es, Ausgaben nur auf einer ausreichenden Informationsbasis zu tätigen. Diese fehlt hier. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind wir zur Skepsis verpflichtet.
Die nunmehr gelieferte Begründung für die Baukostenüberschreitung überzeugt nicht. Schließlich erleben wir seit ca. 15 Jahren einen Bauboom. Da muss man sich schon sehr wundern, wenn jetzt gesagt wird, man sei von den konjunkturbedingten Baukostensteigerungen überrascht worden. Entweder man holt sich zu Beginn verbindliche Kostenvoranschläge oder man kalkuliert einen ausreichenden Puffer ein. Beides scheint hier nicht gemacht worden zu sein.
Die andere Begründung, man habe die Kosten für die Akustik unterschätzt, überzeugt ebenso wenig. Schließlich wusste man von Anbeginn, dass hier ein Kammermusiksaal mit entsprechenden akustischen Anforderungen gebaut werden soll. Da lässt es einmal mehr an den Projektverantwortlichen zweifeln, wenn es jetzt heißt, man habe die Kosten für die Akustik falsch eingeschätzt. Im Übrigen war die Akustik bereits bei der Erhöhung auf 45 Mio. Euro als Grund genannt worden.
Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, bei solcherlei, quasi öffentlichen Bauvorhaben – denn ein solches ist es mittlerweile, da es zu fast 70% aus Steuermitteln finanziert wird – noch dazu in zentraler Lage von Kronberg, komme es nicht so genau auf die Budgetplanung an. Schließlich würden, sobald das Bauvorhaben erst einmal begonnen wurde, die fehlenden Mittel schon noch aufgebracht. Denn einen Weg zurück gibt es dann in der Regel nicht mehr. Genügend Beispiele für derlei verantwortungslose Planung gibt es leider immer wieder.
Wenn man es dann aber darauf anlegt, dass die Finanzierungslücken vor allem durch den Staat gestopft werden, wird ein unangemessener Druck auf die öffentliche Hand ausgeübt.
Zurückblickend fühlen wir Politiker uns hinter das Licht geführt. Denn man hat uns damals Entscheidungen abverlangt, die die jetzigen Bauvorhaben überhaupt erst ermöglichten, (Auflage des B-Plans), mit viel zu niedrigen Kostenannahmen, die damals schon von vielen angezweifelt wurden, und der Maßgabe, dass Kronberg nicht zur Kasse gebeten wird. Und vielen Bürgern geht es ähnlich.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete:
· So schürt man Vorbehalte gegenüber Politikern.
· So fördert man die Politikverdrossenheit der Bürger.
Wir wollen mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass die 500.000 Euro nicht einfach so zur Verfügung gestellt werden. Mit den von uns gestellten Bedingungen soll vielmehr sichergestellt werden, dass die Projektverantwortlichen nun endlich ihre Hausaufgaben machen. Nur so kann die erfolgreiche Vollendung dieses für Kronberg wichtigen Projektes erreicht werden. Deshalb machen wir von der KfB unsere Zustimmung zur Gewährung von 500.000 Euro davon abhängig,
1. dass der Magistrat prüft, ob der Zuschuss auch wirklich nachhaltig seinen Zweck (nämlich die Fertigstellung des Baus) erfüllt. Dazu sollen ihm die folgenden Informationen vorgelegt werden:
Eine Stellungnahme des für die Planung verantwortlichen Unternehmens (nicht der Bauherren), dass die Kostenberechnung vollständig und auskömmlich ist, also auch ein ausreichender Puffer einkalkuliert wurde.
Die aktualisierte und von einem externen Prüfer testierte Betriebskostenschätzung und wie diese gedeckt wird.
Ein Nachweis, aus welchen Quellen die bisherigen und zusätzlich benötigten Mittel kommen und ggf. welche Bedingungen an die Fördermittel geknüpft sind.
Die Information, für welche Maßnahmen die neu aufzubringenden Steuermittel und privaten Spenden in Höhe von 15,75 Mio. Euro eingesetzt werden.
Zudem sollte darüber berichtet werden, wie es zu den wiederholten Budgetüberschreitungen gekommen ist und wie man diese zukünftig vermeiden will.
2. Schließlich soll der Betrag erst überwiesen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Lücke damit vollständig geschlossen ist - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
3. Der Zuschuss soll außerdem durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Beispielsweise könnte davon abgesehen werden, einen weltweit renommierten und dementsprechend teuren Landschaftsarchitekten zu beauftragen und stattdessen Angebote von Landschaftsgärtnern aus der Region einzuholen. Damit sollen natürlich keine Abstriche in den Nachpflanzungen möglichst vieler Bäume und Sträucher und der ansprechenden Gestaltung der Grünanlagen gemacht werden. Wir halten jedoch einen Steg am Schillerweiher oder eine Treppenanlage statt des heutigen Weges in den Park für unangemessen und nachteilig für die Bürger. Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf den städtischen Haushalt halten wir dies für einen vernünftigen Vorschlag, sind aber selbstverständlich für andere konstruktive Ideen aufgeschlossen.
Eine nennenswerte Verzögerung sollte dadurch nicht eintreten. Wir gehen davon aus, dass diese Informationen vorliegen. Und im Übrigen hätte man dieses leidige Thema auch schon vor einigen Monaten angehen können, als man merkte, dass das Geld nicht reicht und die Arbeiten eingestellt werden mussten.
Ich hoffe, dass ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit meinen Ausführungen davon überzeugen konnte, dass unsere Punkte nicht dazu dienen sollen, den Zuschuss zu verhindern, sondern, dass wir uns alle guten Gewissens dafür entscheiden können, weil wir unserer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind.
Die Punkte sollen einzeln und namentlich abgestimmt werden.
Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn in der Stadtverordnetenversammlung am 25.6.2020
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