Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche allen ein frohes und gesundes neues Jahr! Diese Ausgabe ist zum ersten Mal in einem neuen Format. Ich möchte vor allem über zwei Themen berichten: Der geplante Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig und eine Fachtagung in Berlin zum Thema "Zoll" am 12. Januar. Außerdem finden sich weiter unten Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen und meiner nächsten Bürger:innensprechstunde.

Viel Spaß beim Lesen!

Streckenausbau Chemnitz-Leipzig - Lunzenau erhält wieder Anschluss an den Bahnverkehr

Am 11. Januar konnten sich die Bürger:innen von Lunzenau und Umgebung über den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig im Rathaus der Stadt informieren. Ich habe ebenfalls die Gelegenheit genutzt, um mit den Vertreter:innen der Deutschen Bahn und dem Bürgermeister über das Großprojekt ins Gespräch zu kommen. Bis 2029 soll die Strecke in zwei Bauabschnitten zum Großteil zweigleisig ausgebaut und komplett elektrifiziert werden. Wichtig für Lunzenau und Umgebung ist die Reaktivierung des alten Bahnhofs im Ortsteil Cossen. Damit können nicht nur Chemnitzer:innen im dichten Takt und umweltfreundlich zum Verkehrskontenpunkt Leipzig kommen. Durch die Schaffung eines weiteren Haltpunktes zwischen Burgstädt und Narsdorf erhalten auch viele Bürger:innen im Muldental die Möglichkeit, ein attraktives Angebot des ÖPNVs zu nutzen. Wer sich über den Streckenausbau informieren möchte, kann zu den folgenden Informationsveranstaltungen des Dialogforums kommen:

Chemnitz, 22. Februar, 17 Uhr bis 19 Uhr, Stadthalle. 

Fachtagung Zoll in Berlin

Am 12. Januar habe ich die zwei DGB Gewerkschaften ver.di und GdP in den Bundestag eingeladen, um gemeinsam über die zukünftigen Herausforderungen des Zolls zu diskutieren. Im Bundestag bin ich zuständiger Ansprechpartner der SPD-Fraktion für den Zoll. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, eine gemeinsame Position der DGB Gewerkschaften abzustimmen. Trotz ihrer Unterschiede hatten die beiden Gewerkschaften einige gemeinsame Forderungen. In Bezug auf die Personalsituation beim Zoll betonten die DGB-Gewerkschaften, dass die Finanzverwaltung und der Zoll attraktive Arbeitgeber sein müssen, um Nachwuchs zu gewinnen. Sie betonten auch, dass die Zollverwaltung selbstständig Einstellungen vornehmen sollte. Für externe Einstellungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit betonten die Gewerkschaften die Notwendigkeit von ausreichenden Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die Quantität als auch auf die Qualität. Die Gewerkschaften betonten auch, dass eine bessere Infrastruktur für die Digitalisierung notwendig ist und dass sie den Prozess der Digitalisierung, wie zum Beispiel die Einführung der elektronischen Akte, kritisch begleiten werden. Sie forderten auch eine Reduzierung der Bürokratie, um eine effiziente Arbeit zu ermöglichen. Ver.di und GdP sind sich einig, dass die quantitativen Zielvorgaben der FKS nicht für eine effektive Kontrolle geeignet sind.

Kabinettsumbildung

Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat vor einigen Tagen ihren Rücktritt erklärt. In einer Erklärung gab sie bekannt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten hat. Sie begründet dies mit der langen medialen Fokussierung auf ihre Person, die eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zulässt. Sie betonte, dass die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich im Vordergrund stehen muss und deshalb hat sie sich entschieden, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe  

Seit Monaten demonstrieren Menschen gegen das autokratische iranische Regime und fordern die Einhaltung von Menschenrechten und die Einführung von Demokratie. Bei diesen Protesten wurden viele junge Menschen verhaftet und teilweise im Gefängnis gefoltert. Die Parlamentarier des iranischen Regimes haben sich jetzt mehrheitlich für die Todesstrafe bei inhaftierten Demonstrant:innen ausgesprochen. Das ist ein krasser Bruch mit den Menschenrechten. Solange Todesstrafen verhängt werden und Demonstrant:innen geschlagen, unterdrückt und gefoltert werden sehe ich keine Möglichkeit den Dialog mit iranischen Abgeordneten im Rahmen einer deutsch-iranischen Parlamentariergruppe weiter zu führen. Ich habe mich daher in der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, diese Parlamentariergruppe aufzulösen.

Außerdem sollen weitere Sanktionen auf EU-Ebene für Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende vorbereitet, der Kreis der Visa-Sperren gegen Verantwortliche ausgeweitet und die Verschärfungen von Sanktionen auch beim Handel und bei den Finanzbeziehungen geprüft werden. 

Natürlich setze ich mich auch weiterhin für meinen politischen Paten und iranischen Inhaftierten, Saman Yasin, ein. Sein Todesurteil wurde zwar jüngst aufgehoben. Sein gesundheitlicher Zustand ist aber aufgrund der massiven Folter schlecht. Ich habe das iranische Regime aufgefordert, Saman Yasin den Zugang zu medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses zu gewähren. Neueste Meldungen zu Saman Yasin findet ihr auch unter meinem Twitter-Account.  

Terminankündigung

Folgende Veranstaltungen werden in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden:

• Nächste Bürger:innensprechstunde:

  • 31. Januar, 11 bis 13 Uhr, Wahlkreisbüro Burgstädt, Herrenstraße 6

  • 14. Februar, 15 bis 17 Uhr, Wahlkreisbüro Lichtenstein, Rosengasse 6

• Infoveranstaltung zur Sterbehilfe: 27. Februar, abends, digital

• Infoveranstaltung zu Gesundheit: 22. März, abends, Zwickau

• Veranstaltungsreihe Finanzmythen Auftakt: 23. März, abends, Wahlkreisbüro Burgstädt

   

Zu den drei letzten Veranstaltungen, werden die genauen Uhrzeiten und Orte noch bekannt gegeben. Wer Interesse an einer der Veranstaltungen hat, kann sich auf meiner Website anmelden.

Viele Grüße

Euer Carlos