Liebe Leserinnen und Leser,

in meinem Newsletter möchte Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen geben, die meine Arbeit in letzter Zeit besonders geprägt haben.

Ein wesentlicher Fokus lag im Februar auf der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024. Nach intensiven Verhandlungen haben wir einen Haushalt verabschiedet, der die finanziellen Ressourcen unseres Landes verantwortungsvoll nutzt und gleichzeitig in die Zukunft unserer Gesellschaft investiert.

Während der Wahlkreiswoche hatte ich die wertvolle Gelegenheit Einblicke in Projekte zu gewinnen, die den sozialen Zusammenhalt fördern. Dabei hat mich dieses mal meine Bundestagskollegin und SPD-Parteivorsitzenden, Saskia Esken, begleitet.

Ein weiteres zentrales Anliegen war und bleibt unsere Solidarität mit der Ukraine. Die Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung ist ein fortlaufendes Engagement, das in diesen schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung ist. Es liegt mir am Herzen, dieses Thema kontinuierlich voranzutreiben und unsere Hilfe auf allen Ebenen zu gewährleisten.

Das sind nur einige der Themen, die ich in diesem Newsletter mit Ihnen teilen möchte. Viel Vergnügen beim Lesen! Ich freue mich über Ihr Feedback. Teilen Sie mir gerne mit, welche Themen Sie besonders interessieren und welche Aspekte des Newsletters verbessert werden können. Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, würde es mich außerdem sehr freuen, wenn Sie ihn an Interessierte weiterleiten.

Ein Haushalt mit Weitblick: Bundeshaushalt 2024 beschlossen

Nach intensiven Verhandlungen und Debatten ist es uns gelungen, einen entscheidenden Schritt für die finanzielle Zukunft Deutschlands zu setzen: Der Bundeshaushalt 2024 wurde mit einem Volumen von über 476 Milliarden Euro beschlossen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis harter Arbeit und kompromissbereiter Politik, die vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen stattfand. Die Notwendigkeit umfangreicher Einsparungen hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt, doch es ist uns gelungen, Mittel zu sichern, die insbesondere für unsere Region bedeutende Förderprogramme ermöglichen.

Dieser Haushalt ist ein Beleg dafür, dass Sparmaßnahmen und zukunftsorientierte Investitionen kein Widerspruch sein müssen. Vielmehr haben wir gezeigt, dass eine ausgewogene Finanzpolitik die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit bildet. Die Diskussionen innerhalb der Koalition waren geprägt von unterschiedlichen finanzpolitischen Vorstellungen, doch letztendlich steht dieser Haushalt für einen gemeinsamen Weg, der weit über das Dogma der schwarzen Null hinausgeht. Es ist ein Haushalt, der die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft stellt, indem er die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt ermöglicht.

Weitere Informationen zum Haushalt: https://www.spdfraktion.de/themen/demokratie-gibt-nicht-umsonst

Engagement und Dialog: Wahlkreiswoche mit Saskia Esken

Die erste Februarwoche war eine ganz besondere Wahlkreiswoche. Meine Bundestagskollegin und SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat mich drei Tage lang begleitet. Gemeinsam haben wir eine Reihe von Projekten und Einrichtungen besucht. Vom CAP-Markt in Oberlungwitz, einem beeindruckenden Beispiel für Integration und Inklusion, über das Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Zwickau, bis hin zum Betriebsrat von VW in Zwickau, bot sich uns die Gelegenheit, tiefe Einblicke in das vielfältige Engagement in unserer Region zu gewinnen.

Jeder dieser Besuche war geprägt von interessanten Begegnungen und dem Austausch mit Bürger:innen, die sich leidenschaftlich für ihre Mitmenschen und unsere Gesellschaft einsetzen. Besonders beeindruckend war das Projekt „ERZählungen“ des Vereins Resonanzraum Erzgebirge, das wichtige Demokratiearbeit leistet.

Mehr zum Verein Resonanzraum Erzgebirge: https://resonanzraum-erzgebirge.de/

Diese Woche hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig der direkte Dialog und das persönliche Engagement jedes und jeder Einzelnen für die Stärkung unseres sozialen Zusammenhalts sind.

Gemeinsam für den Zusammenhalt: Die stille Mitte wird laut

Ein weiterer Höhepunkt des Monats war die gemeinsame Podiumsdiskussion mit Saskia Esken und Petra Köpping in Zwickau. Ein zentrales Thema unserer Diskussion war der gesellschaftliche Zusammenhalt in Krisenzeiten. Darüber hinaus haben wir auch weitere drängende politische Fragen unserer Zeit gesprochen. Über 40 engagierte Bürger:innen waren vor Ort, um in einem offenen und konstruktiven Dialog ihre Fragen und Anliegen zu diskutieren. Von der Bedeutung kostenloser Schulmahlzeiten bis hin zu den Auswirkungen der Schuldenbremse reichten die Themen, die wir gemeinsam besprochen haben.

Die klare Positionierung unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken und unserer sächsischen SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, unterstrich die Notwendigkeit, für unsere Demokratie einzustehen und klare Grenzen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu ziehen. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass der Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt in Sachsen von entscheidender Bedeutung ist und dass jeder Beitrag zählt.

Ein klares Signal: Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Am 12. Februar, dem Red Hand Day, haben wir gemeinsam mit Kolleg:innen weltweit ein starkes Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesetzt. An diesem Tag erinnern wir an die tragischen Schicksale der Kinder und Jugendlichen, die in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, und bekräftigen unser Engagement für deren Rechte und ein friedvolles Aufwachsen. Dieser Tag mahnt uns, nicht nachzulassen in unserem Einsatz für eine Welt, in der die Rechte und das Wohlergehen aller Kinder geachtet werden.

Mehr zum Aktionstag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw07-red-hand-day-2024-986934

Solidarität und Unterstützung: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Der 24. Februar markierte den traurigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. An diesem Tag erinnerten wir an das unsagbare Leid, das dieser Krieg über das ukrainische Volk gebracht hat, und bekräftigten unsere unerschütterliche Solidarität mit den Betroffenen. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt stark und vielfältig, von humanitärer Hilfe über diplomatische Bemühungen bis hin zu militärischer Unterstützung. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, solange es nötig ist, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/nicht-nachlassen-unterstuetzung-ukraine

Effektive Sanktionsdurchsetzung: Besuch in Köln

Am 27. Februar hatte ich die Gelegenheit, die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und das Zollkriminalamt in Köln zu besuchen. Diese Einrichtungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland und der Bekämpfung von Sanktionsumgehungen. Der Besuch bot tiefe Einblicke in die Arbeit der Beschäftigten und unterstrich die Bedeutung effektiver Maßnahmen, um sanktioniertes Vermögen aufzuspüren und sicherzustellen. Diese Bemühungen sind ein wichtiger Baustein in unserem Einsatz für Gerechtigkeit und die Unterstützung der Ukraine.

Ein Appell für Freiheit: Die Situation von Saman Yasin

Nach langer Stille hören wir wieder was von Saman Yasin. Die Verhaftung des Kurdischen Rappers durch das iranische Regime ist inzwischen ganze 18 Monate her. Nach wie vor hatte er kein gültiges Gerichtsverfahren. Saman Yasin leidet tagtäglich im Gefängnis, weil er in seiner Musik das Regime hinterfragte.

Sein Zustand verschlechtert sich und ihm wird kein Zugang zu Ärztlicher Versorgung gestattet. „I want tob e executed“ sind keine leichten Worte. Sie zeigen, wie die Folter Saman schädigt. Nach mehreren Scheinhinrichtungen kann Saman nicht mehr. Er sieht seine Lage als endgültig. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch ein unschuldiger Mensch zu unrecht hingerichtet wird!

Ich fordere erneut seine Freilassung!

Einblicke in die Sicherheitsarbeit: Auf Streife mit der Bundespolizei

Mein Besuch bei der Bundespolizei Klingenthal bot mir die Gelegenheit, die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte aus nächster Nähe zu erleben. Die Begleitung einer Streife entlang der Bahnstrecke Zwickau-Johanngeorgenstadt und die Beobachtung grenzpolizeilicher Aufgaben waren besonders aufschlussreich. Dieser Einblick in die Herausforderungen und Erfolge der Polizeiarbeit war eine wertvolle Erfahrung, die das Verständnis für die Bedeutung unserer Sicherheitskräfte vertieft.

Ein Schritt in die richtige Richtung: Cannabisgesetz verabschiedet

Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes am 23. Februar ist ein historischer Schritt für eine fortschrittlichere und gerechtere Drogenpolitik in Deutschland. Mit diesem Gesetz setzen wir nicht nur auf die Entkriminalisierung von Millionen Menschen, sondern auch auf verstärkte Präventionsmaßnahmen und Jugendschutz. Dieser Schritt ist ein Beleg für unseren Willen, bestehende Probleme anzugehen und Lösungen zu finden, die sowohl die Freiheiten des Einzelnen respektieren als auch die Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft im Blick behalten.

Mehr zum Cannabis-Gesetz: https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-gesundheitsschutz-kontrollierten-umgang-cannabis

Terminankündigungen

Podiumsdiskussion der FES: Demokratie braucht Rückgrat – Gesellschaftlicher Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten

Am Mittwoch, den 27. März, von 18.00 bis 20.00 Uhr in Hohenstein-Ernstthal im Hotel Drei Schwanen (Altmarkt 19).

Anmeldung: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/275409

Politische Pflanzenbörse

Am Mittwoch, den 17. April, ab 16 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Lichtenstein (Rosengasse 6).

Viele Dank für Ihr Interesse!

Ich hoffe, Sie konnten einen Einblick in meine Arbeit und mein Engagement für die Region bekommen. Ich freue mich über Ihr Feedback und stehe bei Fragen oder Anregungen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Ihr Carlos Kasper

Impressum: Carlos Kasper | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin