baesh.de Newsletter #3 Informationen, Termine, Hinweise |
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Gemeindevertreter und Balzersen-Chef Jörn Lassen lehnen die Einlagerung von strahlendem Bauschutt in Harrislee ab Wir sind stolz auf unsere Harrisleer Gemeindevertreter, die sich am Mittwochabend im Hauptausschuss der Gemeinde einstimmig gegen die Einlagerung von radioaktivem AKW- Bauschutt auf der Balzersen Deponie in Harrislee positioniert haben. |
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Dass sich die drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen SPD, SSW und CDU ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben, wurde in den Begründungen der Fraktionsvertreter deutlich. Das Nein zur Einlagerung radioaktiven Bauschutts kann als Ergebnis einer sachlichen und kritischen Auseinandersetzung der Fraktionen mit einem komplexen und für die Gemeinde neuen Thema gewertet werden. Die Gemeinderatsfraktionen sind ihrer Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Risiken einer Deponierung radioaktiven Bauschutts gerecht geworden. Bürgermeister Martin Ellermann sagte den Fraktionen zu, eine beschlussfähige Stellungnahme der Gemeinde zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.7. vorzubereiten. In Richtung Kiel adressierte Ellermann die Worte: "Verantwortung wird nicht weniger, indem man sie teilt!"
Unsere besondere Anerkennung gilt Jörn Lassen, Inhaber und Geschäftsführer der Deponie Balzersen. Herr Lassen, der der Hauptausschusssitzung beiwohnte, erklärte, dass die Firma Balzersen den radioaktiven AKW-Bauschutt nicht gegen den Willen der Gemeinde deponieren wird. Lassen werde infolge der Gemeinderatsentscheidung die Deponierung ablehnen. Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung, die den Willen der Gemeinde und die Lebensqualität der Harrisleer Bürger höher gewichtet als nachvollziehbare unternehmerische Interessen.
Die Bürgerinitiative BAESH wird dieses Thema weiterhin kritisch und aktiv begleiten. Unsere Solidarität gilt nach wie vor den anderen betroffenen Gemeinden – hier bieten wir unsere Unterstützung an. In Zusammenarbeit mit anderen Bürgerinitiativen und dem BUND setzten wir uns gegen die Entlassung radioaktiver Abfälle (Freigabe §29 StrlSchV) aus dem Atomrecht und für sichere Entsorgungskonzepte ein. Den Bürgern rufen wir zu: Bleibt wachsam! Informiert euch, denn dieses Thema betrifft uns weiterhin! Wie das Flensburger Tageblatt in seiner Ausgabe vom 08.07.2016 berichtet, nehme das Kieler Ministerium (MELUR) den Beschluss des Harrisleer Hauptausschusses zur Kenntnis, würde aber den begonnenen Informationsprozess fortführen. Auf die Frage der Tageblatt-Redaktion, ob auch eine Deponierung gegen den Willen von Gemeinde und Betreiber durch Anordnung des Ministeriums vorstellbar sei, hieß es, dass die Deponiesuche grundsätzlich eine Angelegenheit des AKW-Betreibers sei. „Nur, wenn nirgendwo in Deutschland eine Deponierungsmöglichkeit gefunden werden sollte, käme eine Anordnung seitens des Landes in Frage“, sagte Ministeriumssprecherin Nicola Kabel dem Flensburger Tageblatt. Die Atomwirtschaft wird nicht locker lassen und Möglichkeiten suchen, sich ihres strahlenden Schrotts möglichst kostengünstig zu entledigen. Wir sehen uns beim Bürgergespräch am 20. Juli um 19:19 Uhr in der Olen Möhl, Harrislee.
Herrn Habeck und die Atomwirtschaft fordern wir auf, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und wirtschaftlichen Interessen nicht den Vorrang vor der Unversehrtheit von Mensch und Umwelt zu geben – Die Gemeinderatsfraktionen Harrislees, Bürgermeister Martin Ellermann und Balzersen-Chef Jörn Lassen haben am 6. Juli 2016 eindrucksvoll gezeigt, wie das geht! |
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Resolution der Bürgerinitiative |
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Im Vorfeld der anstehenden Abstimmungen hat die Bürgerinitiative eine Resolution verfasst. Diese haben wir am 4. Juli den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen SPD, SSW, CDU sowie Bürgermeister Martin Ellermann zugestellt. Die Sitzung des Hauptausschusses fand am 6. Juli statt, die Gemeindevertretung tagt dazu am 14. Juli um 19 Uhr in öffentlicher Sitzung. | | |
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Informations- und Aktionsarbeit ist kostenintensiv: Ihre Spende hilft! |
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Die Recherche- und Aufklärungsarbeit der Bürgerinitiative zum Thema AKW-Rückbau ist nicht nur zeitintensiv, sie verursacht auch Kosten. Durch Flyerdruck, Webhosting, Bildrechte, kostenpflichtige Apps, Kunststoffbanner, etc. sind bereits Kosten entstanden, die wir bislang privat beglichen haben. Wir werden dieses Thema ehrenamtlich weiterhin kritisch und aktiv begleiten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit - denn dieses Thema bleibt wichtig - in Harrislee und anderswo! Wir bitten daher um Spenden auf das Konto der Bürgerinitiative, welches wir im Laufe des Freitags, 08.07.2016 einrichten und auf www.baesh.de bekanntgeben. Da wir momentan noch keine Vereinsgründung anstreben, können wir keine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung ausstellen, Ihre Geldspende jedoch selbstverständlich quittieren, sofern Sie uns darauf hinweisen. |
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Das Thema AKW-Rückbau bleibt für Harrislee aktuell Auch wenn das Flensburger Tageblatt schreibt, dass Harrislee die Atommüll-Debatte beendet hat (08.07.2016), so wissen wir doch, dass die derzeitige Gesetzeslage Spielräume für die Atomwirtschaft offenhält. Das Thema kann uns also früher wieder einholen, als uns lieb ist. Über 50 Verbände und Initiativen der Anti-AKW-Bewegung schreiben in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Ergebnis der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle" (Juni 2016): „Nachdem die Regierung im Zuge der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms endlich eine Bestandsaufnahme der radioaktiven Abfälle machen musste, wurde auch ihr klar, dass weitaus mehr und ganz anderer schwach und mittelradioaktiver Abfall anfällt, als in Schacht Konrad laut Genehmigung eingelagert werden dürfte. Selbst wenn in der Bestandsaufnahme der Bundesregierung noch wichtige Abfallströme fehlen, ist offensichtlich, dass das Zwei-EndlagerKonzept (Schacht KONRAD und ein Standort für insbesondere hoch radioaktive Abfälle) nicht länger aufrecht zu erhalten ist.“ Die Endlagerproblematik bestätigt, dass es im größten Interesse der AKW-Betreiber ist, so viel radioaktiven Bauschutt wie irgend möglich mittels umstrittender "Freigabe" über die konventionelle Abfallwirtschaft zu entsorgen. Die Freimessverfahren sind undurchsichtig und unzureichend, klagen Kritiker wie BUND und IPPNW. Die Situation bietet keine Basis für Vertrauen. Vorsicht bleibt also die Mutter der Porzellankiste! |
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Foto: Blick von der Harrisleer Berghofstraße auf das Balzersen Windrad |
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