baesh.de Newsletter #5

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Alle wollten, einer wollte nicht: Robert Habeck Zusammenfassung des "AKW-Rückbau-Kongresses" am 21.07.2016 im Landeshaus Kiel mit BAESH-Statement

 

Rund eineinhalb Monate dauerte die "Tournee" des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) mit Informationsveranstaltungen an den sieben Deponie-Standorten, die für die Beseitigung von gering radioaktiv belasteten Abfällen aus dem AKW-Rückbau infrage kommen. Am Donnerstag Abend (21.07.2016), kurz vor Ferienstart, sah das Ministerium den Zeitpunkt für ein erstes Fazit seiner Bemühungen um die zeitnahe Durchsetzung einer Entsorgungsvereinbarung gekommen.

 

„Reststoffe – Rückbau von Atomkraftwerken“ lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung mit circa 200 TeilnehmerInnen der verschiedenen Interessengruppen. Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von der Bürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (Das von unserer Bürgerinitiative BAESH vorgetragene Statement lesen Sie bei Klick auf den Link am Ende des Berichts)

Viele inhaltliche Übereinstimmungen nährten die Hoffnung auf einen breiten Konsens im Raum: Ja, wir übernehmen Verantwortung. Ja, auch wir wollen eine Entsorgungsvereinbarung, diese muss jedoch am Ende eines ergebnisoffenen Dialogs zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen stehen. Alle technisch möglichen Entsorgungskonzepte bzw. -vorschläge müssen unter Wegnahme des Zeitdrucks diskutiert und gleichwertig gegenübergestellt werden. Dabei soll der Schutz von Mensch und Umwelt vorrangig gewichtet werden.

 

Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, forderte in Anlehnung an die

Atommüll-Kommission die Einrichtung einer AKW-Rückbau-Kommission mit Bürgerbeteiligung. Teilnehmer des bereits seit drei Jahren laufenden Dialogverfahrens, das zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage Geesthacht eingerichtet wurde, berichteten von ihren positiven Erfahrungen. Bettina Boll, Anti-AKW-Aktivistin und Mitglied der Begleitgruppe in Geesthacht, forderte die Anwesenden auf, den Versuch zu starten, die Welt der jeweils konträren Interessengruppe kennenzulernen, um vermeintlich unvereinbare Gegensätze aufzubrechen.

 

Das 10-Mikrosievert-Konzept wurde von vielen Stimmen kritisiert, auch vom BUND. Daran

änderte auch der Vortrag von Christian Küppers vom Öko-Institut nichts. Vielmehr machte sein Vortrag zur Anwendung des 10-Mikrosievert-Konzepts deutlich, dass die Modellrechnungen problematisch sind. So wird bspw. die Staubbelastung nicht an Kindern modelliert, sondern an männlichen, gesunden Deponie-Arbeitern. Kinder reagieren jedoch aufgrund des Wachstums viel sensibler auf Strahlung. Entsprechend ist das Gesundheitsrisiko für Kinder höher.

 

Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

 

Alle wollten - nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: „Ich glaube, die Messe ist gesungen.“ Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: "Nicht bei uns!". Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck raus zu nehmen. Habeck argumentierte, es sei der "Sichere Einschluss" gefordert worden, und dies sei für ihn keine Option. Dabei war der "Sichere Einschluss" an diesem Abend gar nicht konkret thematisiert worden. Andere Entsorgungslösungen standen im Vordergrund. Auch die Entlassung der Rückbaumasse aus dem Atomrecht sei für ihn gesetzt und nicht verhandelbar.

 

In autokratischer Manier hat Habeck mit seinem Fazit die positive, konstruktive und dialogwillige Atmosphäre im Raum zerschlagen und seine eigene "Transparenz-Initiative" somit ad absurdum geführt. Habecks Fazit stand im Widerspruch zu allem, was an diesem Abend in diesem Raum gesagt wurde. Er wird nun "demokratische" Legitimation bei den kommunalen Spitzenverbänden suchen. "Die BIs sind raus!", so oder so ähnlich hat Habeck es formuliert - es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass Politik nicht darüber entscheidet, wann eine Bürgerinitiative "raus" ist.

 

Im NDR-Interview vom gleichen Abend sagte Habeck, dass es derzeit deutschlandweit keine einzige Deponie gäbe, die "freigemessene" AKW-Abfälle annehme. Das ist gut so, denn nur dann öffnet sich die Tür für Entsorgungskonzepte, die Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Radioaktivität schützen.

 

Zugleich kündigte Habeck in dem Interview an, dass am "Ende des Tages" eine Anweisung des Ministeriums droht, diese Abfälle zuzuweisen. "Irgendwann wird es passieren müssen", so Habeck.

Statement BAESH lesen

Aufkleber sind im Druck: "Atomkraftwerke sicher entsorgen!"

 

Ab Mittwoch, 27.7.2016, stehen Aufkleber der Bürgerinitiative bereit. Setzen Sie ein Zeichen und kleben die wetterfesten Outdooraufkleber auf Ihr Auto, Fahrrad, Anhänger etc. Zeigen Sie, dass Sie die Pläne von Herrn Habeck nicht teilen. So unterstützen Sie die Forderung nach Alternativlösungen mit besserem Gesundheitsschutz!

 

Verteilen Sie die Aufkleber gerne in der Nachbarschaft, bei Freunden, auch über Harrislee hinaus. Minister Habeck hat seit letzten Donnerstag seine Wortwahl im Gegensatz zu den verschiedenen Infoveranstaltungen erheblich verschärft. Eine zwangsweise Anweisung seitens des Ministeriums zur Einlagerung scheint für ihn kein Tabu mehr zu sein.

Pro Aufkleber zahlen Sie 1,- Euro für die Arbeit der Bürgerinitiative. Gerne dürfen Sie einen höheren Betrag geben, damit sich die Kosten auf vielen Schultern verteilen.

Sie erhalten die Aufkleber bei persönlicher Abholung im Jahresring 24, 24955 Harrislee.

Weitere Verkaufstellen geben wir bekannt, sobald diese feststehen.

Infoveranstaltung des MELUR in Harrislee am 28.06.2016 verpasst?

Der Offene Kanal Kiel stellt die komplette Aufzeichnung online zur Verfügung.

 

Wenn Sie die Ausführungen von Minister Habeck und seinen Mitarbeitern der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht in der Holmberghalle im Juni nicht persönlich verfolgen konnten, haben Sie die Möglichkeit, dieses nachzuholen. Auf den Webseiten des Offenen Kanals Kiel können Sie die gesamte Veranstaltung in einzelnen Episoden downloaden.

MELUR-Infoveranstaltung in der Holmberghalle ansehen

Flensburger Ratsversammlung lehnt Beschluss-vorlage der LINKEN/WiF zum AKW-Rückbau ab und beschließt Entwurf der CDU/SPD/Grünen
 
Hauptinhalt der LINKE/WiF-Beschlussvorlage war eine Solidaritätserklärung mit der Harrisleer Gemeindevertretung, die sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Beschlussv
orlage mit 18 Gegenstimmen von CDU/SPD/Grünen gegenüber 13 Stimmen von LINKE/WiF/SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, in dem u.a. eine Infoveranstaltung des Ministeriums auch für die Stadt Flensburg gefordert wird - Unser Filmtipp für CDU/SPD/Grüne-Ratsmitglieder aus Flensburg: Siehe oben!

 

Die Bürgerinitiative bietet an, ihr Wissen und die Erfahrungen der letzten drei Monate auch gerne mit den Flensburger Ratsmitgliedern von CDU/SPD/Grüne zu teilen, wenn diese dies wünschen.

 

Beide Beschlussvorlagen finden Sie bei Klick auf untenstehende Links.

Angenommene Beschlussvorlage CDU/SPD/Grüne
Abgelehnte Beschlussvorlage LINKE/WiF

Informations- und Aktionsarbeit ist kostenintensiv:
Ihre Spende hilft!

 
Durch Flyerdruck, Webhosting, kostenpflichtige Apps, Kunststoffbanner, etc. sind bereits Kosten entstanden, die wir bislang privat beglichen haben. Wir werden d
as Thema AKW-Rückbau und Freigabe zur Deponierung/Rezyklierung weiterhin kritisch und aktiv begleiten. Bitte unterstützen Sie unsere ehrenamtliche Arbeit - denn dieses Thema bleibt aktuell - in Harrislee und anderswo.

 

Spendenkonto BAESH bei der NOSPA:

IBAN: DE71 2175 0000 0164 9566 58

 

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