„Koalition“ für hauptamtlichen Stadtrat
Auch die CDU spricht sich jetzt dafür aus, weiter an einem hauptamtlichen Ersten Stadtrat festzuhalten. Zu diesem Ergebnis sei man nach nochmaliger Analyse gekommen, sagte CDU-Fraktionsvize Reinhard Bardtke.
Auch die CDU spricht sich jetzt dafür aus, weiter an einem hauptamtlichen Ersten Stadtrat festzuhalten. Zu diesem Ergebnis sei man nach nochmaliger Analyse gekommen, sagte CDU-Fraktionsvize Reinhard Bardtke. Die sich im Werden befindliche Koalition aus CDU, SPD und UBG wird einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag noch für die kommende Sitzungsrunde einreichen. Darauf hatten sich die Partner am Montagabend geeinigt. So soll die Vakanz im Amt auf ein Minimum beschränkt werden. In Heidelberg wird Odszuck am 30. September 2016 offiziell in sein Amt eingeführt. Bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts eines neuen hauptamtlichen Ersten Stadtrats übernimmt Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) neben dem ihm unterstellten Dezernat I auch die Geschäfte des Dezernats II.
Auch vor dem Hintergrund der Vakanz ist der Antrag von CDU, SPD und UBG zu verstehen, es sollten Angebote für die Steuerung von Schnittstellen und Abläufen bei der Entwicklung des Quartiers am Bahnhof eingeholt werden. Das Thema treibt vor allem Max-Werner Kahl, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, um. Dabei geht es dem Christdemokraten Kahl darum, dass die Abwicklung der verschiedenen Vorhaben verbindlich terminiert wird und dass die Fristen überwacht werden. Unklar seien die Nahtstellen, die sich etwa aus den Projekten Schillergärten, Bürohaus, Bahnhofsgebäude und Bahnhofsgelände mit den bahnspezifischen Installationen ergeben. Im Lauf der Realisierung komme es „zwangsläufig zu sich überschneidenden und im Sinne des Gesamtprojektes teilweise gegenläufigen Interessen“, begründet Kahl seinen Antrag. Diese gelte es in der Projektplanung zu erkennen und zu bewerten. Eine „unprofessionelle Stichterminplanung“ reiche da nicht aus, poltert er. Offenbar geht es ihm am Bahnhof derzeit zu langsam voran. Zudem spricht er von der „Salamitaktik der Erkenntnisse“.
Weitere Schnittstelle
Gewiss könne man in dem Gegenstand des Antrags allgemeines Verwaltungshandeln sehen, räumt SPD-Fraktionschef Christoph König auf Nachfrage ein. Allerdings sei es auch nicht ungewöhnlich, dass die Politik ihre Wünsche und Vorstellungen dazu artikuliere.
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) kann den Nutzen eines solchen Projektmanagers allerdings nicht sehen. „Mir ist die Rolle des Generalzwischenplaners noch nicht klar geworden“, sagt er. Will sich aber gerne noch einmal von Kahl erklären lassen, warum auf diese Weise eine weitere Schnittstelle geschaffen werden soll. „Das nützt nichts, das ist eher hinderlich“, sagt Odszuck. Schließlich sei dies das tägliche Geschäft der Fachabteilung. So sei etwa der Ablauf beim Bau von Hotel- und Kammermusiksaal samt Termine vertraglich festgelegt worden. Wesentlich größeren Unterstützungsbedarf gebe es bei den Gesprächen mit der Bahn im Zuge des Flächenfreisetzungsverfahrens. Da könne ein spezialisiertes Büro gute Dienste leisten.
(öp)
